Seit der Zeitenwende 1989 ist die VR China durch eine wirtschaftliche und politische Aufholjagd in das Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit gerückt – der vormalige Paria der Staatenwelt ist zu einem prominenten Akteur der internationalen Politik avanciert. Die UN gelten dabei als besondere Legitimationsquelle Chinas, nachdem die Mitgliedschaft erst 1971 gegen internationalen Widerstand durchgesetzt werden konnte. Dennoch hat die chinesische UN-Politik bisher nur wenig akademische Aufmerksamkeit auf sich gezogen, obgleich die VR die Privilegien der ständigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat genießt. Peking setzt die Vetovollmacht überaus selten ein und blockiert den Entscheidungsprozess im UN-Sicherheitsrat nur selten. Dennoch ist die VR China noch längst keine Verantwortungsmacht. Chinesische UN-Politik unterliegt dem Primat der Staatsräson. Die VR China nutzt die Weltorganisation, um den nationalen Interessen über die eigenen Grenzen hinaus Geltung zu verschaffen. Die multilaterale Zusammenarbeit dient insbesondere dazu, Stabilität für den chinesischen Aufstieg zu schaffen, den Alleinvertretungsanspruch der VR gegenüber Taiwan aufrecht zu erhalten und einer neuerlichen Isolation entgegenzuwirken. China hat gelernt, UN-Politik aktiv zu gestalten und durch multilaterale Kooperation die eigene Position zu stärken.

Kapitel 4.1 Die Volksrepublik und der unipolare Moment Die Volksrepublik China war nach der Zeitenwende 1989 bemüht, eine drohende Isolation abzuwenden und die Legitimationskrise der KPCh zu überwinden. Im Kalkül chinesischer UN-Politik konnte die Weltorganisation als Katalysator dienen, schließlich war ein Ausschluss trotz der internationalen Sanktionen weder ernsthaft angedacht noch durchsetzbar. Der Status der Volksrepublik als Teil der P-5 blieb folglich erhalten und bot ihr die Möglichkeit, sich dem Westen bei den Beratungen über Frieden und internationale Sicherheit wieder anzunähern. Der Erste Golfkrieg Im Schatten der welthistorischen Begebenheiten in Europa war das irakische Militär am 2. August 1990 in Kuwait, einem kleinen Nachbarstaat mit erheblichen Ölvorkommen und Zugang zum Persischen Golf, einmarschiert und stellte die New world order des amerikanischen Präsidenten vor einen ersten Härtetest. Bush war entschlossen, auf dem Fundament einer UN-Resolution in den Konflikt einzugreifen und Kuwait von der Okkupation zu befreien. Eine Zustimmung vom UN-Sicherheitsrat war dafür die Voraussetzung und machte das kooperative Verhalten der Volksrepublik China notwendig. The 1990-1991 Gulf crisis was the most serious and propitious test of the Chinese commitment to the Charter-based world order.” Das Verhalten der Volksrepublik China bot einen ersten Anhaltspunkt für chinesische UN-Politik nach der Zeitenwende 1989. Dementsprechend zögerlich und zurückhaltend hatte die Volksrepublik nach dem irakischen Einmarsch reagiert. Die Ausgangslage für eine unabhängige Entscheidung der Volksrepublik war wenig komfortabel, wenn die neue Weltordnung auch erst schemenhaft zu erkennen war. Die Resolution 660 fand im Sicherheitsrat zwar auch die Zustimmung der Volksrepublik, wodurch der Irak zum sofortigen Rückzug aufgefordert worden war. Nachdem diese Forderung der Weltorganisation wirkungslos verhallt war, hat der Sicherheitsrat einstimmig diplomatische, wirtschaftliche und militärische Sanktionen erwirkt. Das chinesische Abstimmungsverhalten entspricht dem Bekenntnis zum kollektiven Sicherheitssystem der UN durch die Volksrepublik, glich der Konflikt am Persischen Golf einem klassischen Staatenkrieg. Die gewaltsame Annexion durch den Irak hat die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht von Kuwait verletzt und ist deshalb auch durch die Volksrepublik verurteilt worden. Allerdings war die Volksrepublik nicht bereit, die letzte Konsequenz – eine militärische Intervention – zu tragen, und schloss diese bereits frühzeitig als Option aus. Kim beschreibt die chinesische Hoffnung auf einen vagen Entschluss der UN, ähnlich jenem zum irakischen Angriff auf den Iran 1980, der ohne ernsthafte Folgen blieb. Nach einer Visite von Brent Scowcroft, dem Nationalen Sicherheitsberater und Unterhändler der USA, welcher von Bush nicht nur nach Moskau, sondern auch nach Peking entsandt worden war, um dort für ein Mandat der UN zu werben, das eine Intervention am Persischen Golf durch die USA möglich machte, hat die Volksrepublik die Gelegenheit erkannt, ihre Stimmabgabe einzusetzen, um das internationale Echo auf Tian’anmen vergessen zu machen und die eigene Legitimation wiederherzustellen. Allerdings glich dieser Weg einem Drahtseilakt, da die Volksrepublik zwischen den USA und ihren traditionellen Verbündeten in der Dritten Welt, die weitestgehend eine Intervention durch die USA ablehnten, zu wählen hatte. Am 29. November 1990 beriet der Sicherheitsrat über die Resolution 678, die ein Ultimatum an Saddam Hussein, das irakische Staatsoberhaupt, zum Rückzug bis zum 15. Januar 1991 sowie – bei dessen Missachtung – eine Ermächtigung der UN enthielt, anschließend in den Konflikt einzutreten und Kuwait von der Besatzungsmacht zu befreien. Der Sicherheitsrat nahm diesedurch ein Positivvotum von zwölf Mitgliedern bei zwei Gegenstimmen an. Die chinesische Delegation hatte sich als einzige der P-5 der Stimme enthalten, doch damit dem multilateralen Interventionsmechanismus, der erstmals seit dem Krieg in Korea zur Anwendung kam, auch nicht entgegengewirkt. Die Volksrepublik China hat ihr Stimmverhalten als Sprungbrett zur Rehabilitation nach Tian’anmen genutzt. Peking ist es gelungen, eine Isolation abzuwenden, und ein Großteil der Sanktionen gegen die Volksrepublik ist in Folge der erfolgreichen Intervention am Persischen Golf aufgehoben worden: Be?ing managed to extract maximum payoffs from Washington in exchange for the most minimal support.” Von der chinesischen Seite ist ein Zusammenhang zwischen dem Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat und dem Auslaufen der Sanktionen gegen die Volksrepublik beständig bestritten worden, doch die Koinzidenz ist augenfällig. Die wirtschaftliche Modernisierung konnte fortgesetzt werden gleichzeitig hat die Volksrepublik versucht, durch die Stimmenthaltung das Gesicht zu wahren und einem Prinzip chinesischer UN-Politik treu zu bleiben: dem Gewaltverzicht. China abstained because the resolution could set a dangerous example of countries using the U.N. as a tool to interfere in regional affairs around the world or in other countries domestic affairs by the use of force. Der Resolution 678 sollte der Präzedenzcharakter genommen werden, den sie im Falle einer Einstimmigkeit bei den P-5 durchaus erhalten hätte. Trotzdem hat die Billigung der Resolution die chinesischen Beziehungen zu einem Teil der Dritten Welt be-schädigt. Die Volksrepublik hat trotz Stimmenthaltung den Eindruck nicht vermeiden können, der amerikanischen Seite im Konflikt zuzuneigen: In trying to please everybody, the Chinese have displeased many.” Die Volksrepublik China hat nach der Zeitenwende 1989 die Priorität chinesischer UN-Politik offenbart: die Staatsräson. Die Stimmenthaltung war das Ergebnis der chinesischen Interessenabwägung. Das Votum der Volksrepublik zur Resolution hat weder die Intervention verhindern, noch eine Präsenz der USA am Persischen Golf offen unterstützen dürfen. Es galt, sowohl das amerikanische Wohlwollen zurückzugewinnen und die diplomatischen Beziehungen zu normalisieren, als auch die traditionell guten Beziehungen zu den Entwicklungsländern nicht zu gefährden. Die Volksrepublik China hat versucht, diesem Gegensatz gerecht zu werden und durch eine Stimmenthaltung eine eindeutige Positionierung zu vermeiden. Die Konsequenz dessen entsprach jedoch dem Kalkül der USA, und weniger dem der Entwicklungsländer. Der erste Anhaltspunkt für chinesische UN-Politik nach der Zeitenwende 1989 hat sich zugunsten der neuen Supermacht gefärbt: Washington stand Peking näher als Bagdad. Die Weltorganisation ist aus dem ersten Konfliktfall nach der Zeitenwende 1989 gestärkt hervorgegangen: Der UNSicherheitsrat war durch die Auflösung der bipolaren Machtkonstellation nicht länger blockiert, und das kollektive Sicherheitssystem hatte seine Durchschlagskraft am Persischen Golf unter Beweis gestellt. Die Golfkrise war jedoch gleichzeitig das vorläufige Ende der klassischen Staatenkriege. An den Rändern und Bruchstellen der sowjetischen Einflusssphärehäuften sich die neuen Kriege , welche die UN vor neue Herausforderungen stellten.

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Christian Schniedermann hat Politikwissenschaft, Neuere Geschichte sowie Staats- und Völkerrecht an den Universitäten Bonn und Birmingham studiert. Das Studium mit dem Schwerpunkt Internationale Politik hat er nach weniger als vier Jahren erfolgreich abgeschlossen. Derzeit ist er bei der Unternehmensberatung CNC – Communications & Network Consulting AG in den Bereichen Finanz- und Transaktionskommunikation tätig. Christian Schniedermann ist Alumnus der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.