Die Frage nach wirksamen Schutzinstrumenten zur Verhinderung von unerwünschten Beteiligungen oder Übernahmen hiesiger Unternehmen durch Investoren aus Drittstaaten wurde in jüngster Zeit verstärkt aufgeworfen. Inwieweit die Bundesrepublik Deutschland eine wirksamen Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit zu erreichen vermag, erscheint jedoch fraglich. Bedenken ergeben sich hierbei nicht zuletzt europa- und internationalrechtlicher Sicht. Diese Ausarbeitung beteiligt sich insofern an der aktuellen Diskussion um die Konformität nationaler einschränkenden Bestimmungen und zeigt überdies die europa- und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen aus Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland.

Kapitel c. Überblick zu den Grundfreiheiten der Dienstleistung und der Niederlassung Zur ganzheitlichen Erfassung der Grundfreiheitsdogmatik im Kontext der Kapitalverkehrsfreiheit, soll an dieser Stelle ein Überblick zur Struktur der Niederlassungs und der Dienstleistungsfreiheit aufgezeigt werden. aa. Zur Freiheit der Niederlassung, Art. 43 ff. EG Die Niederlassungsfreiheit selbst begründet das Recht zur Aufnahme und Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit sowie das Recht zur Gründung und Leitung von Unternehmen und Zweigniederlassungen in einem anderen Mitgliedstaat, Art. 43 EG172. Die Niederlassungsfreiheit selbst wird jedoch im EG-Vertrag nicht nur juristischen, sondern auch natürlichen Personen gewährleistet. Somit umfasst die Niederlassungsfreiheit auch die primärrechtlichen Vorschriften, die sich mit der Freizügigkeit von Personen befassen. Insofern ist sie auch als eine der Säulen des freien Personenverkehrs zu verstehen. Erforderlich ist stets ein grenzüberschreitender Bezug, weshalb der Niederlassungsfreiheit ein persönlicher und ein räumlicher Anwendungsbereich innewohnen. Mit einer Entscheidung aus dem Jahr 1995 hat der Europäische Gerichtshof die Niederlassungsfreiheit zu einem Beschränkungsverbot ausgeweitet.Daraus ergibt sich, dass nationale Maßnahmen, welche in nicht diskriminierender Weise angewandt worden sind, von diesem Beschränkungsverbot erfasst werden, wenn sie die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten behindern oder in sonstiger Weise erschweren. In Folge dessen hatte diese Entscheidung einen erheblichen Einfluss auf die nationalen Gesellschaftsordnungen, bezüglich der Vorschriften zum Sitz oder zur Partei und Rechtsfähigkeit von Kapitalgesellschaften. Primäres Abgrenzungskriterium ist letztlich der Grad der Etablierung und der Schwerpunkt der Tätigkeit. Der Hauptauftrag der Niederlassungsfreiheit dürfte dabei die Rechtsangleichung innergemeinschaftlichen gesellschaftlichen Rechtsvorschriften gewesen sein. Im Zuge dessen wurden bereits zahlreiche Rechtsvorschriften erlassen, wobei hauptsächlich einem sektorenübergreifenden Ansatz gefolgt wird.

• Kapitalverkehrsfreiheit

• Kapitalverkehrsbeschränkung

• Drittstaatenregelung

• Investitionsbeschränkung

• Art. 56 EG

Patrick Gustave Dupalan ist staatl. gepr. Betriebswirt und studierte im Anschluss Jura und Soziologie an den Universitäten in Giessen, Freiburg und Frankfurt am Main. Daneben ist er seit 2005 als selbständiger Unternehmensberater und Schulungsleiter in Frankfurt am Main tätig.