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Produktart: Buch
Verlag: Diplomica Verlag
Erscheinungsdatum: 05.2014
AuflagenNr.: 1
Seiten: 124
Sprache: Deutsch
Einband: Paperback

Inhalt

Nach der Unabhängigkeit Simbabwes sahen viele Experten der Zukunft der ehemals britischen Kolonie Rhodesien im Jahr der Unabhängigkeit optimistisch entgegen. Die Pläne des ersten unabhängigen Regierungsführers Robert Mugabe und die Möglichkeiten des Landes wurden als vorbildlich angesehen. Simbabwe galt als reich an Ressourcen und die erste Regierung entgegen der politischen Situation im Süden als anti-rassistisch. Doch 30 Jahre später fällt eine Zwischenbilanz ernüchternd aus: In den Jahren 1998 bis 2008 schrumpfte die Wirtschaft des Landes um etwa die Hälfte und zur Zeit der Präsidentschaftswahlen 2008 lag die Arbeitslosenquote bei über 80 Prozent. Erst langsam stabilisiert sich die Situation des Landes. Mit der Hoffnung auf Aufschwung äußerte sich auch die optimistische Prognose auf Frieden und demokratische Stabilität im Land. Doch bereits früh nach seiner Amtseinführung geriet die Regierung unter Robert Mugabe immer wieder aufgrund von massiver Menschenrechtsverletzungen in die Schlagzeilen und diese Vorwürfe halten bis heute an. Die vorliegende Arbeit zeichnet die juristische und tatsächliche Situation der Menschenrechte in Simbabwe seit der Unabhängigkeit bis zu den Wahlen im Jahr 2013 nach. Hierbei werden diverse Faktoren, wie die Effizienz supranationaler Menschenrechtsinstitutionen in Afrika, die Rolle Robert Mugabes, wie auch die ausländischer Akteure genauer betrachtet.

Leseprobe

Textprobe: Kapitel 5.1, Verfassungsgeschichte: Angriff auf die Gerichte: Nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gelten der International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights und der International Covenant on Civil and Political Rights, beide aus dem Jahr 1966, als die beiden wichtigsten internationalen menschenrechtlichen Verträge und werden in Kombination mit der eigentlichen Erklärung auch als Menschenrechts-Charta bezeichnet. Im Jahr 1991 unterzeichnete die Mugabe-Regierung beide Verträge. Im Wesentlichen ist der sogenannte Zwillingspakt mit dem Inhalt der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte deckungsgleich, mit einigen entscheidenden Zusätzen: Betont wird die Bedeutung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten des Individuums, die eine Forderung an den Staat darstellen, der Bevölkerung die Teilhabe am kulturellen Leben und angemessene Lebensbedingungen zur Verfügung zu stellen.3 Nicht nur die Regierung selbst wird zum Schutz der Menschenrechte in die Pflicht genommen, sondern genauso auch der Bürger. Ebenso wird das Selbstbestimmungsrecht der Völker und nicht nur das des Individuums besonders betont und eine gewaltlose Einmischung ausländischer Staaten bei Menschenrechtsverstößen völkerrechtlich legitimiert. Ebenfalls am 13. Mai 1991 unterzeichnete die Regierung Simbabwes auch eine Reihe weiterer Verträge, die den Inhalt der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte weiter präzisieren5, so etwa ein Abkommen zur Verhinderung von Genoziden, eine Konvention zur Abschaffung von rassistischer Diskriminierung und der Diskriminierung von Frauen, Verträge zur Verdammung des Apartheidsystems und der Apartheid im Sport und bereits ein Jahr zuvor ein Abkommen über Kinderrechte. Die Ratifizierung eines vorliegenden Vertrages gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Strafe, lehnte die ZANU-PF allerdings ab. Ebenfalls nicht angenommen wurde die 2006 geschaffene Konvention gegen das erzwungene Verschwindenlassen. Bislang hat Simbabwe allein die Zusatzprotokolle zu dem Vertrag zum Schutz der Rechte von Kindern im Jahr 2012 und 2013 unterschrieben, wodurch eine Individualbeschwerde - also eine Eingabe eines Bürgers vor einem internationalen Gericht, nach Ausschöpfung des nationalen Rechtsweges - bei Verstößen des Staates gegen diese Konvention möglich ist. Auf nationaler Ebene zeigte sich in den 1990er Jahren besonders das angespannte Verhältnis zwischen der Regierung und den höchsten Gerichten des Landes. In Form von mehreren Verfassungsänderungen reagierte Robert Mugabe direkt auf seiner Meinung widersprechende Urteile. So entschied der Supreme Court, die Prügelstrafe für Jugendliche und die Hinrichtung durch Erhängen verstießen gegen Artikel 15 Absatz 1 der Verfassung, der brutale, unmenschliche und erniedrigende Strafe und Behandlung verbietet. In seinem Amendment No. 11 reagierte die Regierung direkt auf diese Entscheidung und ließ beide Bestrafungsformen ausdrücklich in der Verfassung verankern. Ähnlich wurde durch die folgenden Amendment No. 12 und Amendment No. 13, beide aus dem Jahr 1993, gegen Urteile vorgegangen: Durch Amendment No. 12 schloss Mugabe die Gerichte bei den Entscheidungen über die Höhe der Entschädigungszahlungen für enteignete Grundbesitzer aus, ein in den 1990er Jahren andauerndes Politikum in Simbabwe. Die Vorarbeit hierzu hatte die Regierung bereits ein Jahr zuvor durch die Annahme des Land Acquisition Act geleistet: Bislang konnten Grundstücke rechtlich nur von Farmern abgekauft werden, die sich dazu bereit erklärten. Durch die Änderung war es der ZANU-PF ab diesem Jahr möglich, Enteignung nach ihren eigenen Vorstellungen durchzusetzen und Entschädigungssummen ohne Einfluss der Eigentümer festzulegen. Diese Änderung sei nötig, um die geplante Landreform tatsächlich auch durchsetzen zu können. Das Recht auf Eigentum werde gerade durch die Enteignungen geschützt, da so der armen Bevölkerung Zugang zu Agrarflächen ermöglicht würde. Die vorherige Politik sei nur durch die versprochene finanzielle Unterstützung durch Großbritannien und die USA möglich gewesen, die aber nie eingelöst wurde, so die Regierung Mugabes. Außerdem werde in der Regel der Marktwert des Grundstückes inklusive der bisher vorgenommenen Verbesserungen an ihm ersetzt. 1996 machte Robert Mugabe die in seinen Augen ungerechte Landverteilung zugunsten der ehemaligen Kolonialherren zu einem seiner Hauptwahlthemen: ‘We are going to take the land and we are not going to pay a cent to any soul … The colonial exercise of robbery will be corrected once and for all.” Amendment No. 13 ging erneut direkt auf ein Urteil des Supreme Court ein. Dieses änderte eine Verurteilung zur Todesstrafe von vier Häftlingen in eine lebenslange Freiheitsstrafe mit der Begründung ab, dass die Vollstreckung des Urteils zu lange verzögert worden und so die Menschenrechte der Delinquenten verletzt worden seien.15 Die ZANU-PF reagierte umgehend und änderte den Artikel 15 der Verfassung dahingehend ab, dass eine solche Strafminderung zukünftig nicht mehr möglich war. Nur drei Jahre später folgte eine weitere grundlegende Änderung der Verfassung, die ebenfalls als Reaktion auf ein Urteil des Supreme Court erfolgte: Durch Amendment No. 14 war es dem Staat möglich, ausländischen Ehemännern von simbabwischen Frauen die Einreise ins Land zu verweigern oder sie des Landes zu verweisen, was eine Einschränkung der garantierten Bewegungsfreiheit in Artikel 22 der Verfassung bedeutete. Außerdem würde dem Gleichheitsgrundsatz widersprochen, da die Klausel nur für ausländische Männer, nicht aber für Frauen galt. Dieses Problem wurde nach Protesten vieler Nichtregierungsorganisationen revidiert und auf beide Geschlechter ausgeweitet. Entgegen der eindeutig auf Gerichtsurteile bezogenen Gesetze in den 1990er Jahren, betonte die Regierung Mugabe in ihrem Bericht an die African Commission on Human People`s Rights, die Gerichte wären in der Lage gewesen, in jeder Zeit unabhängig ihrer Arbeit nachzugehen. Im selben Jahrzehnt wurden weitere Änderungen und zusätzliche Gesetze erlassen, die die aufkommende Protestkultur im Lande einschränken sollten. 1990 wurde der University of Zimbabwe Amendment Act verabschiedet, der die Autonomie der Universitäten im Land erheblich einschränkte. So hatte der Vizekanzler der Akademie erhebliche Macht zugesprochen bekommen, wodurch es ihm ab sofort möglich war, Personal und Studenten ohne Begründung und ohne Recht auf Einspruch zu entlassen. Die ZANU-PF reagierte auch auf die oppositionellen Tätigkeiten vieler Nichtregierungsorganisationen in den 1990er Jahren. Durch den Private Voluntary Organisations Act war der Sozialminister ab sofort befugt, Vorstandsmitglieder von NGOs ohne die Nennung von Gründen aus ihrem Amt zu entlassen beziehungsweise neue einzusetzen. Offiziell wurde das Gesetz damit begründet, der Regierung die Möglichkeit geben zu wollen, gegen Organisationen vorgehen zu können, die ihre finanzielle Verantwortung nicht ausreichend wahrnehmen. Faktisch gab es aber dem Staat die Möglichkeit, oppositionelle Verbände mundtot zu machen. Weitere demokratische Einschränkungen wurden durch die Public Order and Security Bill, die von der Regierung 1998 eingebracht wurde und als Ersatz für den noch aus der Kolonialzeit stammenden Law and Order Maintainance Act gedacht war, beschlossen. Die alten Bestimmungen waren bereits seit der Unabhängigkeit immer wieder Anlass heftiger Kritik gewesen, doch die neuen Vorgaben standen dem Law and Order Maintainance Act in nichts nach: Die Versammlungsfreiheit wurde eingeschränkt, so dass Veranstaltungen nun drei Tage im Voraus angekündigt werden mussten, um genehmigt werden zu können. Außerdem war es Politikern problemlos möglich, für bestimmte Regionen ein Verbot von öffentlichen Treffen für einen maximalen Zeitraum von drei Monaten zu erlassen. Auch die Meinungsfreiheit wurde durch die Public Order and Security Bill insoweit eingeschränkt, als dass ab sofort Äußerungen mit Haftstrafe bedroht waren, die dazu geeignet sind, Personen zu öffentlicher Unruhe oder zu gewaltsamen Aktionen gegen den Staat anzustiften. Die Forderung, die Pressefreiheit in der Verfassung Simbabwes ausdrücklich zu garantieren, wurde von Justizminister Mnangagwa abgelehnt, wobei er eingestand, dass trotzdem ein besserer Schutz der Rechte von Journalisten notwendig sei. Eine positive Entwicklung war im Bereich der Diskriminierung zu beobachten: Durch den Disabled Persons Act von 1992 stellte die Regierung ausdrücklich die Rechte körperlich und geistig beeinträchtigter Personen unter Schutz. In den 1990er Jahren hatte sich die Stimmung der Regierung bezüglich der aktuellen Verfassung geändert. Mit dem Wissen, dass eine Neufassung inklusive des dazugehörigen Referendums durch das Volk erhebliche Machtverluste für die Partei bedeuten könnte, hieß es entgegen der Aussagen in den 1980er Jahren in ihrem Wahlprogramm 1995:’It is entirely our own product based on the historical experience and culture of our people.’

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