Die Rot-Grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen scheiterte nach knapp zwei Jahren überraschend im März 2012. Der Düsseldorfer Landtag lehnte bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium ab. Neben CDU und FDP verweigerte auch die Fraktion der Partei DIE LINKE ihre Zustimmung und bereitete so indirekt den Weg für Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland. Die Chancen für DIE LINKE nach 2010 erneut in den Düsseldorfer Landtag einzuziehen, stehen nicht sehr gut. Betrachtet man die Situation Ende April 2012 innerhalb der Bundespartei DIE LINKE und erinnert sich an die Hintergründe der Fusion von WASG und PDS sowie die parteiinterne Hoffnung, dass mit dem Schritt der Fusion die ständige stabile Ausdehnung auf die alten Bundesländer in greifbare Nähe rückt, muss man sich die Fragen stellen: Ist diese Expansion in die alten Bundesländer und damit auf das gesamte Parteiensystem, also der Schritt von der ostdeutschen Regionalpartei hin zur Volkspartei gelungen? Oder sprechen vielmehr die letzten Landtagswahlergebnisse sowie die Mitgliederentwicklung nicht eher für eine Stagnation der Entwicklung? Kernthema der vorliegenden Untersuchung ist die Analyse der Partei DIE LINKE in Nord-Rhein-Westfalen. Dazu wird insbesondere die Situation der Partei vor der vorgezogenen Landtagswahl 2012 untersucht. Anhand der Struktur- und Organisationsmerkmale der Landespartei, ihrer Stellung im und zum politischen System sowie ihrer programmatischen Ziele und Inhalte wird diese parteientypologisch verortet. Vergleichend dazu werden die Erkenntnisse aus den bereits untersuchten Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland genutzt, um zu analysieren, ob die Westausdehnung der Partei DIE LINKE gelungen ist, ob sie stagniert oder ob ihr Scheitern wahrscheinlich ist.

Textprobe: Kapitel 3, Die Partei DIE LINKE auf Bundesebene: Nach dem in Kapitel 2 der theoretisch-analytische Rahmen der Untersuchung dargelegt worden ist, rückt nun zunächst die Bundespartei der Partei DIE LINKEN ins Zentrum der Untersuchung. Ihre Entstehung aus WASG und PDS und der Versuch, sich auch in den alten Bundesländern zu etablieren, werden vorbereitend für die Untersuchung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes dargestellt. Insbesondere die noch immer deutlich unterschiedlichen Gesichter der Partei in den alten und neuen Bundesländern werden mit Hilfe der Kapitel ‚Wahlen und Wählerschaft‘ und ‚Organisationsaufbau und Mitgliederstruktur‘ beschrieben. Das Parteiprogramm der LINKEN wurde am 23.Oktober 2011 nach einer jahrelangen Diskussionsphase auf dem zweiten Parteitag in Erfurt beschlossen. Die Analyse des Parteiprogramms wird im letzten Abschnitt dieses Kapitels Gelegenheit bieten die immer wieder auftretenden parteiinternen Spannungen zwischen den verschiedenen Flügeln und daraus resultierende Personaldebatten zu beleuchten. Dem Untersuchungsgegenstand der Analyse DIE LINKE.NRW wird sich über die Bundespartei genähert, da die einzelnen Landesverbände nicht isoliert voneinander, bzw. isoliert von der Bundespartei agieren können. Vielmehr ist jeder Landesverband nur Teil des Gesamtgefüges der Partei DIE LINKE und wird auch durch die Situation der Bundespartei geprägt wahrgenommen. 3.1, Expansionsversuche der PDS in die alten Bundesländer nach 1990: So erfolgreich die PDS, als Nachfolgepartei der SED, trotz aller Belastungen aus der DDR-Vergangenheit, nach der Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern agieren konnte, so unfruchtbar blieben ihre Versuche in den alten Bundesländern Erfolge zu erzielen. Zwar werden bereits in zahlreichen Strategiepapieren die möglichen Ansätze für eine Expansion beschrieben, aber in Westdeutschland spielt die PDS vor der Bundestagswahl 2002 quasi keine Rolle (vgl. Schnirch 2008: 123). Sie erhielt maximal 2 % bei den vorangegangenen Wahlen und dies auch lediglich in den Stadtstaaten, in Flächenländern sah das Ergebnis weitaus schlechter aus (vgl. Lau 2008: 20). Hatte sie 1998 noch knapp mit 5,1 % den Einzug in den Bundestag geschafft, war sie im Bundestag nach 2002 nur noch durch zwei Direktmandate vertreten. Das von der Bundespartei angestrebte Ziel, eine moderne, demokratische, pluralistische, linkspolitische Kraft im gesamtdeutschen Parteiensystem zu werden, wurde von den westlichen Landesverbänden konterkariert. Die Mehrheit der PDS im Osten blickte mit Unverständnis auf das radikal-sektiererische Treiben der Landesverbände im Westen (Koß 2007: 121). Es sind interne und externe Gründe für das Scheitern der Expansion bis zur Fusion mit der WASG zu finden. Zu den externen Gründen zählen die gesellschaftlichen Bedingungen der Wiedervereinigung, die kulturelle Fremdartigkeit der PDS als Ostpartei im Westen, der Antikommunismus, sowie die sich im Westen in der Krise befindliche Linke. Interne Gründe bilden eine unklare politische Positionierung, eine mangelnde Strategiebildung und eine nur ungenügende Auseinandersetzung mit den konservativen Gruppierungen unter den PDS-Mitgliedern (vgl. Meuche-Mäker 2005: 67f. und Koß 2007: 120ff.). Man kann zu dem Schluss kommen, dass die PDS durch die oben angeführten Gründe zu sehr mit sich selber beschäftigt war, um in angemessener Form auf die Reformen der Rot-Grünen Bundesregierung zu reagieren und politisch zu profitieren. Dieser Umstand verhinderte, dass die PDS, trotz des Alleinstellungsmerkmales, ‚einzige existierende etablierte Partei links der SPD‘, das Vakuum am Rand des westdeutschen Parteiensystems komplett ausfüllen konnte. Die Wahlergebnisse der PDS in den alten Bundesländern zeigen das Scheitern deutlich: Selbst die 5 % Hürde liegt in den Bundestags- und Europawahlen zwischen 1990 und 2004 nicht in einer überwindbaren Höhe. Bei Landtagswahlen im Westen schneidet die PDS noch schlechter ab: Ihr bestes Ergebnis fährt sie im Jahr 2004 im kleinsten Flächenland Saarland mit 2,3 % ein. Eine deutliche Wahlniederlage erlitt die PDS auch bei der eingangs bereits angesprochenen Landtagswahl 2005 in NRW. Sie verschlechterte sich um 0,4 % im Vergleich zu 1999 und landete bei 0,9 %. Diese katastrophale Niederlage verdeutlichte ein weiteres Mal den Status der Kleinstpartei PDS in Westdeutschland. Zugleich war die WASG in NRW zum ersten Mal bei einer Wahl angetreten und konnte aus dem Stand 2,2 % erreichen. Damit hatte sie mehr als doppelt so viele Wählerstimmen auf sich vereinigen können, als die seit Jahren im Westen um Wähler kämpfende PDS. Strukturell wie organisatorisch blieb die PDS in Westdeutschland eine Kleinstpartei, die zudem nur minimalen Mitgliederzuwachs zu verzeichnen hatte. Die Herausbildung flächendeckender Organisationsstrukturen war aufgrund der geringen Mitgliederzahl nur bedingt möglich. 'Die PDS war für den größten Teil der westdeutschen Linken nicht attraktiv, allerdings für die übrig gebliebene traditionskommunistische, linksradikale und K-Gruppen-Szene sowie den besonders traditionalistischen Teil innerhalb der linken Sozialdemokratie. […] Seitdem ist die PDS im Westen ein Sammelbecken für Teile der antiquierten Linken' (Meuche-Mäker 2006: 135). Wenngleich die PDS in den neuen Bundesländern eine Konstante im Parteiensystem bildete und kontinuierliche Wahlerfolge feiern konnte, so waren bis dato alle Bestrebungen in den Westen zu expandieren quasi ergebnislos geblieben. In den alten Bundesländern blieb die PDS ein Fremdkörper in der Gesellschaft, auch Wahlergebnisse auf Bundesebene belegen dies deutlich. Für VIOLA NEU stellte ein Bündnis mit der WASG die einzig logische Möglichkeit, dar auch im Westen Fuß zu fassen und somit die Existenz der PDS zu sichern (vgl. Neu 2007b: 4). Zumindest ist die Parteineubildung mehr als nur ein zweiter Versuch der PDS, sich im Westen zu etablieren.

• Parteienforschung

• DIE LINKE.NRW

• Parteientypologie

• Linkspartei

Florian A. Reuther wurde 1981 in Wiesbaden geboren. Sein Studium der Politikwissenschaft, Germanistik und Pädagogik schloss er im Jahre 2012 erfolgreich ab. Den Arbeitsschwerpunkt in der Politikwissenschaft bildete dabei die Parteienforschung im bundesdeutschen Parteiensystem. Die Untersuchungsobjekte waren dabei vorrangig die Parteien DIE LINKE, FPD und die PIRATEN.