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Recht

Astrid Benda

Linksextremismus in Deutschland. Eine qualitative Studie

ISBN: 978-3-96146-855-3

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Produktart: Buch
Verlag: Diplomica Verlag
Erscheinungsdatum: 08.2021
AuflagenNr.: 1
Seiten: 184
Abb.: 1
Sprache: Deutsch
Einband: Paperback

Inhalt

Zum Thema Linksextremismus wurde bisher wenig geforscht. Das Phänomen des Rechtsextremismus ist spätestens seit den NSU-Prozessen wieder in den Fokus des Bewusstseins der breiten Gesellschaft in Deutschland gerückt. Linksextremistische Gewalt, die in der Ausübung vergleichbar mit den NSU-Morden sind, wurde mit der Mordserie der Linksextremisten der RAF in den 70er Jahren bekannt. Im Oktober 2019 wurde in Eisenach ein Anschlag auf eine Kneipe mit Gästen aus dem rechten Milieu von 10-15 Linksextremen verübt. Gäste und der Wirt wurden mit Reizgas, Schlagstöcken und Fausthieben angegriffen und es wurden Teile des Inventars zerstört. Am 05. November 2020 wurde die linksextremistische Studentin Lina E. als Kopf einer kriminellen Vereinigung verhaftet, die die Kommandoführung von Anschlägen übernahm. Sie bereitete die Ausführungen vor und sie stellte ihr Fahrzeug als Fluchtmittel zur Verfügung. Die Arbeit will durch die qualitative Methode von Einzelinterviews in Kombination eines Experiments herausfinden, inwieweit die Bevölkerung linksextremistische Handlungen wahrnimmt und ob sie solche als Phänomen benennen kann. Wird Gewalt an scheinbar rechtsextremen Personen weniger verurteilt?

Leseprobe

Textprobe: Kapitel 4Einstellung & Akzeptanz Wissenschaftler und Gesellschaft über Linksextremismus: Aufgrund der Komplexität, der teils stark voneinander abweichenden Kriterien von diversen Linksextremismus-Erscheinungsgruppen und dem mangelnden Forschungsstand über Linksextremismus erscheint es relevant und aufschlussreich, die Einstellung und Akzeptanz von Wissenschaftlern und der Gesellschaft näher zu betrachten. 4.1 Einstellung & Akzeptanz Wissenschaftler Phänomen Linksextremismus: Laut Politikwissenschafter Butterwegge ist das Phänomen des Extremismus: […] Ein völlig inhaltsleerer Kampfbegriff, welcher als Diffamierungsinstrument gegenüber der politischen Linken fungiert […] . Diese Aussage muss kritisch betrachtet werden, weil es das Phänomen des Extremismus- hier speziell des Linksextremismus- und die daraus resultierende Gefährlichkeit des Linksextremismus verharmlost (siehe auch Kapitel 2.5.4.). Fuhrmann hingegen lehnt das Phänomen des Linksextremismus nicht grundsätzlich ab. Er behauptet, Linksextremismus sei kein Thema für die politische Bildung. Es sei unzureichend erforscht, es gäbe keine Anknüpfungspunkte für eine präventiv ausgerichtete politische Bildung und die Kategorie Linksextremismus sei für die politische Bildung generell nicht als praktikabel anzusehen. Hingegen merkt er an, dass problematische Handlungs- und Einstellungsmuster aus dem linken Milieu als problematisch einzustufen und: […] nicht von der Hand zu weisen sind. […] . In Hinblick auf einen Vorfall aus der Öffentlichkeit, der den Linksextremismus betrifft, der deutschlandweit wahrgenommen wurde und eine genauere Untersuchung des Linksextremismus begründet, ist der Konflikt um den Hambacher Forst zu nennen. Seit Jahren herrscht ein Streit zwischen der RWE und Demonstranten über den Hambacher Forst. Die RWE möchte den Wald zur Kohlegewinnung abholzen. Demonstranten möchten das Stück Natur erhalten. Ein Streit entwickelte sich, der zwischenzeitlich in körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei endete. Ein jahrelanger Rechtsstreit folgte über die weitere Nutzung des Hambacher Forstes. Polizisten griffen sitzende Demonstranten mit Pfefferspray an. Polizisten wurden mit Steinen, Molotowcocktails und Pyrotechnik beworfen. Bei der Verhaftung einer jungen Frau gingen mehrere Vermummte auf die Polizisten mit Metallstangen los. Wie lassen sich körperliche Angriffe mithilfe von Steinen, Molotowcocktails und Pyrotechnik auf Polizisten im Rahmen der Demonstrationsfreiheit rechtfertigen? Wie lässt sich der Einsatz mit Pfefferspray auf sitzende Demonstranten von der Polizei rechtfertigen? Für beide Seiten, sowohl für die demonstrierenden Bürger als auch für die Exekutive des Sicherheitsapparates des Staates gilt, dass es zu Grenzüberschreitungen kam. Bei den Polizisten kann der Einsatz von Pfefferspray als Überreaktion und Fehlverhalten gewertet werden. Bei den Demonstranten, die mit Steinen und Molotowcocktails versuchten, gewaltsam Ziele durchzusetzen, sind Merkmale der Autonomen aus dem Subkulturellen Linksextremismus erkennbar. Der Politikwissenschaftler Mannewitz führt an, dass sofern Demokratie für Bürgergleichheit und Volkssouveränität stehen, dann die demokratische Intention des Linksextremismus kaum zu erkennen sei. Insbesondere thematisiert er die Unterschiedlichkeit zwischen Volkssouveränität und Demokratie und der Positionierung der menschlichen Fundamentalgleichheit, dass eine Positionierung für die menschliche Fundamentalgleichheit nicht automatisch Volkssouveränität und Demokratie bedeuten. Er zitiert den Kommunisten Walter Ulbrich: […] Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben[…]. Eine Herrschaftsform, die demokratisch aussieht, aber nicht die Bedingungen einer modernen Demokratie erfüllt, kann nicht mit der Aussage des Kommunisten Ulbrichs im Sinne eines modernen demokratischen Verfassungsstaates vereinbar sein. Pfahl-Traughber entgegnet Kritikern des Linksextremismus-Begriffes, dass es bei der Verwendung vom Begriff des Linksextremismus: […] Nur um die Hervorhebung der thematischen Schwerpunkte derartiger politischer Bestrebungen […] , handelt. Kritiker des Linksextremismus müssen nicht in der Folge automatisch zu Systemgegnern im Sinne von Linksextremisten gegen den modernen Verfassungsstaat sein. Die Meinungen der Politikwissenschaftler wie man mit dem Phänomen Extremismus und des Linksextremismus umgeht, wie man diesen wahrnimmt und wie man ihn verwendet, sind umstritten. Unterstützend zu der Thematik des Linksextremismus liefert das Bundesinnenministerium im Rahmen der Verfassungsberichte umfangreichere Informationen. Aufgrund der behördlichen Überwachungen von Seiten des Staates liegen aktuelle, konstant beobachtete Daten zu der Thematik vor. Allerdings ist problematisch, dass aus dem Verfassungsbericht leider nicht hervorgeht, wer der Autor oder die Autoren der Verfassungsberichte sind. So ist es auch für Außenstehende der Behörden schwierig, die Nachvollziehbarkeit und Richtigkeit der Daten zu überprüfen, die von den Sicherheitsbehörden im Rahmen ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeiten gesammelt wurden. Wenn man die Daten des Bundesamtes für Verfassungsschutz untersucht, scheint unstrittig zu sein, dass die Straftaten und Gewaltvorfälle im Jahr 2019 aus dem Bereich des Linksextremismus in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr zugenommen haben. 2018 betrug die Summe der linksextremistisch motivierten Straftaten insgesamt 4.622 Delikte. Ein Jahr später stieg 2019 die Gesamtsumme der linksextremistisch motivierten Straftaten um mehr als 40 % auf insgesamt 6.449 Straftaten an. Falls bei einem Vorfall mehrere Straftaten verübt wurden, so wurde nur der schwerwiegendere Straftatbestand in der Statistik aufgeführt. Die Straftaten bei Körperverletzungen blieben fast konstant. 2018 wurden 363 Körperverletzungen registriert. 2019 betrug die Summe der Körperverletzungen 355. Anstiege sind bei den Strafdelikten Brandstiftung (2018: 108 Vorfälle 2019: 164 Vorfälle), Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen (2018: 1 Vorfall 2019: 8 Vorfälle) und Sachbeschädigungen (2018: 2.219 Vorfälle 2019: 3.520 Vorfälle) erkennen. Zweimal wurde die Straftat der versuchten Tötung 2019 registriert. Sie taucht in der Statistik der Tabelle vom Bundesamt für Verfassungsschutz neu auf. Das nächste Kapitel geht auf die Einstellung und Wahrnehmung der Gesellschaft zum Linksextremismus ein. 4.2 Einstellung & Akzeptanz Gesellschaft zum Linksextremismus Pfahl-Traughber beschreibt die gesellschaftliche Akzeptanz von linksextremistischen Einstellungen und Mentalitäten als gesellschaftlichen bzw. sozialen Linksextremismus. Gesellschaftlicher Linksextremismus bezieht sich auf die Bevölkerung. Studien zu Einstellungen zu linksextremistischen Gruppen in der Gesellschaft sind kaum bekannt. Das Problem an den bekannten Studien ist, dass die Einstellungsstatements bzw. Items nicht immer trennscharf formuliert wurden. So wurden in quantitativen Erhebungen Einstellungen abgefragt, die sowohl dem radikalen und auch dem linksextremistischen Umfeld zuzuordnen gewesen waren: [...] Die Macht der Großkonzerne Menschen auszubeuten, muss gebrochen werden. [….] Demnach konnte es passieren, dass Aussagen zu Kapitalismuskritik fälschlicherweise dem Linksextremismus zugeordnet wurden, obwohl die Person, die die Aussage tätigte, durchaus im Sinne des modernen Verfassungsstaates handelte. Folglich waren die zu untersuchenden Aussagen in den quantitativen Studien verzerrt und nicht eindeutig aussagekräftig. Bei Auswertung der Tabelle über Linksextremismuspotential vom Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine Zunahme von potentiellen Linksextremisten seit 2017 erkennbar. Sowohl bei gewaltorientierten Linksextremisten (2017: 9.000 Personen 2019: 9.200 Personen) und nicht gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten, sowie sonstigen Linksextremisten (2017: 21.400 Personen 2019: 25.300 Personen) stiegen die Mitgliederzahlen an. In der Gesamtsumme zählte das Bundesamt für Verfassungsschutz 2017 über 30.400 Potentiallinksextremisten. 2019 stieg die Zahl der Potentiallinksextremisten auf über 34.500 an. Auch wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise die Potentiallinksextremisten schätzte und aufrundete./ Es stellt sich die Frage, wenn die Zahlen von Potentiallinksextremisten steigen, wie und ob linksextremistische Formen von der Bevölkerung überhaupt wahrgenommen werden. Diesbezüglich hatte Pfahl-Traughber bereits auf die Problematik der Wahrnehmung der linksextremistischen Trotzkisten durch Unterwanderung in Parteien und Netzwerken hingewiesen. Als mögliche Gründe für erfolgreiche Unterwanderungen führt er fehlende Aufmerksamkeit und Sensibilität seitens der Parteien und Vereine in Hinblick der Handlungsweisen der Trotzkisten an. Es können auch andere Ursachen für ein möglicherweise fehlendes Bewusstsein für die Wahrnehmung des Phänomens Linksextremismus vorliegen. Das nächste Kapitel geht auf die zuvor genannten Überlegungen und Fragestellungen näher ein.

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