Chinas Umwelt- und Klimapolitik rückt zunehmend in das Blickfeld der Weltöffentlichkeit. Seit China 2006 die Vereinigten Staaten als größten CO2-Emittenten abgelöst haben und sich weiterhin der Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß steigert, hat China auch eine wachsende Bedeutung in den Internationalen Klimaabkommen erlangt. Der Anteil Chinas an den globalen CO2-Emissionen betrug bereits 2008 circa 19 %. Wenn sich das enorme Wachstum Chinas weiter so fortsetzt, wird dieser Anteil bis ins Jahr 2030 auf ungefähr 27 % angewachsen sein. China und die USA stoßen im Moment zusammen etwa 40 % der globalen Treibhausgas-Emissionen aus. Dadurch hat die chinesische Regierung die Mittel, durch ihre Umwelt- und Klimapolitik in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, das Weltklima entscheidend zu beeinflussen. Nicht nur direkt durch unmittelbare Maßnahmen, sondern vor allem auch durch die zunehmende Vorbildfunktion die China, ähnlich den USA, innehat. Während China sich in der nationalen Politik nun stärker auf eine nachhaltige Entwicklung konzentriert, die Position die China in internationalen Klimagipfeln wie in Kopenhagen 2009 einnimmt, steht dazu oft im Widerspruch. Dabei ist China eines der am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder und hat darüber hinaus, wie schon angesprochen, weitere Umweltprobleme. China sieht sich hier als Sprecher für die Entwicklungsländer und ist nicht bereit verbindliche Zusagen zu machen, die eventuell das Wirtschaftswachstum begrenzen könnten. Oft wurde China vorgeworfen die Verhandlungen bei Klimagipfeln zu blockieren und damit dafür verantwortlich zu sein, dass keine Einigung zustande kommt. Der fünfte Abschnitt stellt die Position Chinas in internationalen Umweltabkommen und Klimaverhandlungen dar und wie diese im Vergleich zu den Fünfjahresplänen zu bewerten ist. Durch den Klimawandel ist Chinas Position in der nationalen und internationalen Umweltpolitik von hohem Interesse für die gesamte Welt. Der 12. Fünfjahresplan gibt nicht nur eine Roadmap für die nächsten Jahre vor, sondern dient auch als Grundlage für die weitere Zukunft.

Textprobe: Kapitel 3, Umweltpolitik in der VRC: In den ersten beiden Jahrzehnten der Volksrepublik wurden nur wenig Maßnahmen ergriffen um die Umwelt zu schützen. In diese Zeit fallen der ‘Große Sprung nach Vorn’ und die Kulturrevolution, die Priorität lag auf dem Ausbau der Wirtschaft und Industrie. Umweltschutz verursacht Kosten und Aufwand und war daher nicht auf der politischen Agenda. Der institutionelle Rahmen der Umweltgesetzgebung wurde größtenteils ab den 1970er Jahre geschaffen und seitdem kontinuierlich ausgebaut und gestärkt. 1998 wurde die State Environmental Protection Administration (SEPA) zum Umweltschutz-ministerium (Ministry of Environmental Protection, MEP) aufgewertet. Das Umweltschutzgesetz der Volksrepublik China wurde im Jahr 1979 verabschiedet und markiert den Beginn der Zeit in welcher der Umweltpolitik immer größere Priorität eingeräumt wurde. 1983 wurde dem Umweltschutz von der Partei als ‘fundamental state policy’ der gleiche Status wie beispielsweise der Familienplanungspolitik eingeräumt. Die Auswirkungen von Luft- und Wasserverschmutzung sind am deutlichsten von der Bevölkerung zu spüren, dementsprechend ist dies bis heute einer der wichtigsten Bereiche der Umweltpolitik. Mit dem Beginn der Öffnungspolitik griff China in der Umweltpolitik auf Erfahrungen die andere Staaten, wie die USA, Deutschland oder Frankreich gemacht hatten zurück und erließ teilweise ähnliche Umweltregularien. In Deutschland begann in derselben Zeit eine Verlagerung, der Umweltgesetzgebung mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Die Grünen wurden 1980 gegründet und trugen einige Jahre später das Thema in die Parlamente. Erst im 10. Fünfjahresplan wurden allerdings Umweltschutzziele implementiert, im 11. und 12. Fünfjahresplan sind diese nun ein essenzieller Teil und zeigen die gestiegene Bedeutung der Umweltpolitik innerhalb der politischen Führung Chinas. Nach aktuellem Fünfjahresplan strebt China eine Spitzenposition im Bereich der Umweltindustrien, wie beispielsweise Regenerativen Energien, Alternativen Antrieben, Recycling und Energieeffizienz an und unterstützt die Entwicklung mit massiven Investitionen. Andererseits gibt es immer noch große Umweltprobleme innerhalb des Landes, Umweltorganisationen sind oft personell unterbesetzt und/oder unterfinanziert und die Ausführung von Umweltrichtlinien auf provinzieller und lokaler Ebene gestaltet sich oft als schwierig. 3.1, Überblick über Institutionen und gesetzgebende Organe der Umweltpolitik: Der Staatsrat der VRC (State Council, ) ist das höchste Regierungsorgan Chinas, ihm steht der Ministerpräsident vor. Da der Staatsrat nur alle sechs Monate tagt gibt es einen ständigen Ausschuss, welcher wöchentlich zusammenkommt. Der Staatsrat übersieht verschiedenste Politikfelder, Umweltschutz und Umweltpolitik ist eines davon. Die gesetzgebenden und politischen Institutionen der VRC wurden während der letzten Jahrzehnte mehrmals reformiert, umbenannt, restrukturiert oder mit anderen Organisationen fusioniert. Genauso mit den Organen der Umweltpolitik. Die wichtigste umweltpolitische Institution ist das Umweltschutzministerium (Ministry of Environmental Protection, MEP), 2008 hervorgegangen aus der State Environmental Protection Administration (SEPA), vor 1998 National Environmental Protection Agency (NEPA). Es bündelt die nationalen Bemühungen zum Schutz der Umwelt. Diese Reformen hin zu einem der 22 Ministerien die dem Staatsrat untergeordnet sind, spiegeln die zugenommene Bedeutung der Umweltpolitik in China wider. Die Umweltschutzbüros (Environmental Protection Bureaus, EPBs) als untergeordnete Einheiten auf lokaler Ebene bis hinunter zu Landkreisen und Dörfern werden jeweils von der lokalen Regierung finanziert und zeigen die heute vorherrschende Dezentralisierung. China ursprünglich stark zentralisiert, teilt heute in den meisten Bereichen die Zuständigkeit und Befugnisse zwischen der Zentralregierung und Lokalregierungen auf untergeordneten Ebenen auf. Die Aufgaben des Umweltschutzministerium umfassen die Ausarbeitung von Umweltschutzrichtlinien und der nationalen Umweltschutzpolitik, Umweltschutzstandards zu entwickeln und durchzusetzen, Emissionsmessungen und -kontrolle, die Verwaltung und Entwicklung von Umweltschutzzonen, die Koordination der Forschung und Entwicklung von Umwelttechnologien. Weitere Aufgaben sind die Durchsetzung der nationalen Umweltschutzziele aus den Fünfjahresplänen, die Einhaltung von Emissionsstandards und die Überwachung der lokalen Umweltbehörden wie Umweltschutzbüros. Das Umweltministerium verfügt außerdem über eine Vielzahl von Messstationen welche die Umweltqualität messen und von den lokalen Umweltbüros verwaltet werden. Trotz dieser Vielzahl der Aufgaben verfügt das Umweltministerium nur etwa über 260 fest angestellte Mitarbeiter, Im Vergleich dazu verfügt die nationale amerikanische Umweltschutzbehörde über etwa 18.000 Angestellte. Die grundsätzliche Struktur orientiert sich an der Organisation der chinesischen Verwaltung durch doppelte Zuständigkeit. Umweltschutzbüros sind daher einerseits der lokalen Regierung als auch der jeweils höheren Instanz der Umweltschutzbehörde untergeordnet. Diese Struktur, die man in der gesamten chinesischen Bürokratie finden kann, ist aufgrund von Abhängigkeiten und unterschiedlichen Interessen oftmals problematisch.

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Ralph Schechterle, B.A., wurde 1987 in FIlderstadt geboren. Sein Studium der Wirtschaft und Kultur Chinas an der Universität Hamburg schloss der Autor im Jahre 2011 erfolgreich ab. Bereits während des Studiums konnte der Autor umfassende Erfahrungen durch mehrmonatige Aufenthalte in China sammeln. Fasziniert von chinesischer Kultur und Sprache, verbrachte der Autor mehr als 14 Monate in der VR China, um die Besonderheiten des Landes kennenzulernen. Während seines Auslandsstudiums an der ‘University of International Business and Economics’ in Beijing, China und verschiedenen Reisen durch das Land kam der Autor mit der starken chinesischen Umweltbelastung in einigen Regionen persönlich in Kontakt. Im Zuge seiner Bachelorarbeit entschied er sich die chinesische Umweltpolitik umfassender zu untersuchen.