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Produktart: Buch
Verlag: Diplomica Verlag
Erscheinungsdatum: 04.2014
AuflagenNr.: 1
Seiten: 112
Sprache: Deutsch
Einband: Paperback

Inhalt

Die vorliegende Arbeit setzt sich kritisch mit dem 'Indigenous Peoples Rights Act of 1997' (IPRA) der Philippinen auseinander, der theoretisch eines der progressivsten Gesetze weltweit hinsichtlich der Verwirklichung 'indigener Rechte' darstellt. Verknüpft wird diese Auseinandersetzung mit einer Untersuchung des exemplarischen Fallbeispiels der Subanon vom Mt. Canatuan und dem Konflikt um Ressourcen in ihrem Siedlungsgebiet. Den Ausgangspunkt der Untersuchung bildet die Frage, wie effektiv durch das Gesetz ‚indigene Rechte’ gesichert werden und welche Probleme sich (auch innerhalb der Gemeinschaft) ergeben können, wenn diese durch staatliche und unternehmerische Interessen herausgefordert werden. Davon ausgehend, dass die Beziehung zwischen 'indigenen Gemeinschaften', dem Staat und global agierenden Unternehmen durch ein postkoloniales Machtverhältnis geprägt ist, verfolgt die Arbeit das Ziel, aufzuzeigen, wie bzw. ob sich dieses durch den IPRA verändert hat und welche praktischen Auswirkungen hinsichtlich der Handlungsmöglichkeiten 'indigener Gemeinschaften' mit dem Gesetz einhergehen.

Leseprobe

Textprobe: Kapitel 3, DER INDIGENOUS PEOPLES RIGHTS ACT: Der Indigenous Peoples Rights Act (IPRA) 1997 stellt ein umfassendes Gesetz zur Neuregelung der Beziehung zwischen Staat und ‚ICCs/IPs’ da. Es kann als Instrument des Empowerment verstanden werden, das den ‚indigenen Gemeinschaften’ Selbstbestimmung, Selbstregierung und den Schutz ihres Ahnenlandes oder ihres AD ermöglichen soll und somit ein Durchbrechen der (post)kolonialen Machtverhältnisse oder der ‘bondage of inequity’, wie es der damalige Präsident Ramos in seiner Rede zur Unterzeichnung des IPRA formuliert hat (zit. n. Bennagen 2007:179). Von der philippinischen Regierung wird der IPRA daher gern als ‘landmark legislation’ (NCIP 2001:n.pag.) bezeichnet, dessen ‘[…] social, cultural, political and economic impacts will be felt not merely in our time nor in just the next century but also well through the third millennium’ (Ramos zit. n. Bennagen 2007:179). Nach Außen, insbesondere im Vergleich zu anderen Ländern Südostasiens, brachte das Gesetz der Regierung ein progressives Image bezüglich des Umgangs mit der ‚indigenen Bevölkerung’ ein (Eder & McKenna 2004:67 Gatmaytan 2007:2-4). Darüber hinaus dienen die Philippinen im internationalen Kontext als Beispiel für ein Land, dass bereits Jahre vor Verabschiedung der UN Declaration on the Rights of Indigenous Peoples (2007) umfassende ‚indigene Rechte’ verwirklicht hat, die viele Punkte beinhalten, die sich auch in der Deklaration wieder finden (Merlan 2009:318f.). Der IPRA formuliert in 13 Kapiteln die Rechte der ‚ICCs/IPs’. Den Kern bilden die Rechte am AD (Chapter III), das Recht auf Selbstregierung und Empowerment (Chapter IV), auf soziale Gerechtigkeit und Wahrung der Menschenrechte (Chapter V) sowie auf kulturelle Integrität (Chapter VI). Darüber hinaus werden die Aufgaben der neuen Regierungsbehörde, der National Commission on Indigenous Peoples (NCIP) (Chapter VII) und die Einrichtung eines Ancestral Domain Fund, definiert (Chapter X). Auf die für die vorliegende Arbeit wichtigsten Bestimmungen und Definitionen des Gesetzes soll im Folgenden eingegangen werden. Im Anschluss erfolgt im zweiten Teil dieses Kapitel eine Auseinandersetzung mit der Kritik am Gesetz. 3.1, Allgemeine Bestimmungen: In den allgemeinen Bestimmungen (Chapter I) wird der Rahmen des Gesetzes formuliert. Es werden die in Kapitel 2.3 erwähnten Verfassungsartikel bezüglich des Umgang des Staates mit den ‚ICCs/IPs’ und ihren Rechten zusammengeführt sowie der Rahmen (nationale Einheit und Entwicklung) für die Anerkennung und den Schutz ‚indigener Rechte’ festegelegt (1997:Sec. 2 & 2a). Über den in Artikel XII, Sec. 5 der Verfassung artikulierten Schutz der Rechte der ‚ICCs/IPs’ an ihrem Ahnenland, zur Sicherstellung ihres ökonomischen, sozialen und kulturellen Wohlergehens hinausgehend, betont der IPRA, der Staat ‘[…] shall recognize the applicability of customary laws governing property rights or relations in determining the ownership and extent of ancestral domain’ (1997:Sec. 2b). Darüber hinaus wird unter anderem festgelegt, dass der Staat den ‚ICCs/IPs’ ohne Unterscheidungen und Diskriminierungen die Wahrung von Menschenrechten und Freiheiten garantiert (1997:Sec. 2d). Weiterhin wird ein Höchstmaß an Partizipation der ‚indigenen Gemeinschaften’ im Bereich der Bildung, Gesundheit und anderer Dienste garantiert, um diese besser ihren Bedürfnissen und Wünschen anzupassen (1997:Sec. 2f). 3.2,Das Recht auf Ahnenland und Ancestral Domain: Die Bestimmungen zu Ahnenland und AD gehen über die der DAO2 hinaus. Sie bieten den ‚ICCs/IPs’ die Möglichkeit, sich nicht nur einen Anspruch beurkunden zu lassen, sondern darüber hinaus verbindliche Rechtstitel in Form eines Certificate of Ancestral Land Titles (CALT) oder eines Certificate of Ancestral Domain Title (CADT) zu erwerben (1997:Sec. 3c-d). Ahnenlandbesitzer verfügen über weniger Rechte und Pflichten als Besitzer eines AD und ihr Anspruch an dem zertifizierten Land ist weniger umfassend. Der Begriff des Ahnenlandes ist definiert als: ‘[…] land occupied, possessed and utilized by individuals, families and clans who are members of the ICCs/IPs since time immemorial […]” (1997:Sec. 3b). Ancestral domain umfasst hingegen: ,,[…] all areas generally belonging to ICCs/IPs comprising lands, inland waters, costal areas and natural resources therein, held under a claim of ownership, occupied or possessed by ICCs/IPs, by themselves or through their ancestors, communally or individually since time immemorial […]. It shall include ancestral lands, forests, pasture, residential, agricultural, and other lands individually owned whether alienable and disposable or otherwise, hunting ground, burial grounds, worship areas, bodies of water, mineral and other natural resources, and lands which may no longer be exclusively occupied by ICCs/IPs but from which they traditionally had access too for their subsistence and traditional activities, particulary the home ranges of ICCs/IPs who are still nomadic and/or shifting cultivators” (1997:Sec. 3a). Die Titel werden auf der Basis ‚indigener Besitzkonzepte’ vergeben. Das AD ist demnach ‘[…]private but community property which belongs to all generations and therefore cannot be sold, disposed or destroyed” (1997:Sec. 5). Durch das CADT erhalten die ‚ICCs/IPs’ unter anderem folgende Rechte: - das Recht auf Eigentümerschaft - das Recht, das Land und die natürlichen Ressourcen zu entwickeln - das Recht, nicht vertrieben zu werden - das Recht, den Eintritt von Migranten in das Gebiet zu regulieren - das Recht, auf saubere Luft sowie sauberes Wasser - das Recht, Konflikte in Übereinstimmung mit dem lokalen Gewohnheitsrecht zu lösen (1997:Sec. 7a-h). Verantwortlich sind sie für die Aufrechterhaltung ökologischer Balance, die Wiederaufforstung abgeholzter Gebiete und die Beachtung der Gesetze und Bestimmungen (1997:Sec. 9a-c). Die Last der Beweisführung, dass ein Gebiet das Ahnenland einer ‚indigenen Gemeinschaft’ ist und von diesen seit jeher bewohnt wird, liegt bei den ‚indigenous peoples’. Hierzu müssen u.a folgende Belege eingebracht werden: - eidesstattliche Aussagen der Ältesten oder der Gemeinschaft - schriftliche Darstellungen der Bräuche und Traditionen der ‚ICCs/IPs’ - schriftliche Darstellungen der politischen Strukturen und Institutionen - historische Darstellungen, unter anderem von Grenzpakten und Grenzabkommen mit anderen ‚ICCs/IPs’ - anthropologische Daten - genealogische Übersichten (1997:Sec. 52d). Für Gemeinschaften, die diesen Prozess bereits im Rahmen von DAO2 durchlaufen haben, ist eine Umwandlung des CADC in ein CADT vorgesehen, ohne erneut den Anerkennungsprozess durchlaufen zu müssen (1997:Sec. 52a). Im Falle einer positiven Prüfung wird der Titel im Namen der betroffenen Gemeinschaft ausgestellt und beinhaltet eine Liste all derer, die in einem Zensus identifiziert wurden. Anschließend muss der Titel im Grundbuch eingetragen werden (1997:Sec. 52j-k). Bezüglich der natürlichen Ressourcen innerhalb des AD heißt es: ‘The ICCs/IPs shall have the priority rights in the harvesting, extraction, development or exploitation of any natural resources within the ancestral domain? (1997:Sec 57). Außenstehende können vom Staat Lizenzen erwerben, müssen jedoch ein schriftliches Abkommen mit den betroffenen ‚ICCs/IPs’ vorweisen können. Im Fall divergierender Interessen am AD, etwa hinsichtlich traditioneller Grenzen, ist eine Regulierung unter Bezugnahme auf gewohnheitsrechtliche Prozesse vorgesehen (1997:Sec. 62). Gewohnheitsrecht wird dabei laut IPRA definiert als ‘[…] a body of written and/or unwritten rules, usages, customs and practices traditionally and continually recognized, accepted and observed by respective ICCs/IPs’ (1997:Sec. 3f).

Über den Autor

Patrick Mielke absolvierte ein Magisterstudium in Ethnologie und Politikwissenschaften.

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