Die vorliegende Studie analysiert wesentliche Aspekte der Korruption und der Korruptionsbekämpfung in Ägypten unter Mubarak und setzt sich mit den neuen Entwicklungen im Rahmen des politischen Umsturzes 2011 bzw. mit der Korruptionsbekämpfung in der Post-Mubarak-Ära auseinander. Bei einer Betrachtung des neopatrimonialen Herrschaftstypus wird ersichtlich, dass viele korruptionsfördernde Elemente existierten. Die impliziten informellen Beziehungsmuster sowie die Macht der Exekutive und die schwierigen Lebensbedingungen bringen Korruption als geradezu notwendige Folge hervor. Ein Gesamtkonzept, also eine Korruptionsbekämpfungspolitik, die alle Bereiche umfasste, war in der Ära Mubarak nicht gegeben. Es konnte kein echter politischer Wille festgestellt werden. Die Publikation stellt die Verbreitung von Korruption dar und erläutert ihre Bekämpfung auf staatlicher, internationaler sowie zivilgesellschaftlicher Ebene. Dabei zeigen sich zahlreiche Lücken. Diese werden vor allem durch die abhängigen Anti-Korruptionsinstitutionen sowie durch die starke Restriktion der Zivilgesellschaft ersichtlich. Durch Experteninterviews und eine genaue Analyse der bestehenden Maßnahmen werden die Defizite aufgezeigt und Vorschläge für eine effiziente Korruptionsbekämpfungspolitik in einem neuen Ägypten gemacht. Ein ausführlicher Anhang, unter anderem mit korruptionsrelevanten Gesetzen und einer Zusammenfassung der Korruptionsanklagen gegen ehemalige prominente Regierungsmitglieder, vervollständigt die Untersuchung.

Textprobe: Kapitel 3.4, Die ‘Weiße Revolution’ - Ägypten in der Post-Mubarak Ära: Die im Kapitel 3.3 (‘Dreißig Jahre autoritäres System: die Ära Mubarak’) bereits erläuterten Faktoren machen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen im Ägypten der Ära Mubarak deutlich. Die stark vorherrschende soziale Ungleichheit, eine weit verbreitete Korruption, fehlgeleitete Entwicklungen aller Bereiche des Staates sowie die Einschränkung der Freiheit durch den Ausnahmezustand bzw. eine stark vorherrschende Polizeirepression bildeten die zentralen Gründe einer tiefgreifenden Unzufriedenheit mit dem Regime unter Mubarak. Somit kam es, inspiriert von der tunesischen Revolution und dem Sturz des tunesischen Staatspräsidenten Zine al-Abidine Ben Ali, (diese Revolution zeigte, dass auch autoritäre Regime gestürzt werden können), zu Massendemonstrationen, die von der ägyptischen Jugend durch soziale Netzwerke (Facebook, Twitter,..) initiiert worden waren, sich aber bald auf die gesamte Bevölkerung ausbreiteten. Um ein Zeichen gegen die stark vorherrschende Repression der Sicherheitskräfte sowie die Willkür des Polizeiapparates zu setzen, markierte der 25. Jänner 2011, ursprünglich der Festtag zu Ehren der ägyptischen Polizei, den Beginn der ‘Weißen Revolution’. Was mit der Forderung nach politischen Reformen begann, endete angesichts sehr verspäteter Zugeständnisse und einer starken Unterdrückung der Protestbewegung (man geht von mindestens 840 Opfern aus), mit einer Forderung nach dem Rücktritt Mubaraks und dem Sturz des gesamten Systems (isqat al-nizam). Schließlich sah sich Mubarak, durch den steigenden Druck, am 11.2.2011 zum Rücktritt gezwungen. Er übergab die Regierungsgeschäfte an den Obersten Militärrat unter M. Hussein Tantawi. Damit war die Ära Mubarak nach dreißigjähriger Herrschaft beendet. Zwar kam der politische Umbruch in Ägypten sehr unerwartet bei einer Betrachtung der innenpolitischen Gegebenheiten war jedoch davon auszugehen, dass das bis dahin bestandene System nicht mehr aufrechtzuerhalten war. Die Unregelmäßigkeiten der Wahlen 2010, die Vorbereitung Gamal Mubaraks zum nächsten Staatspräsidenten sowie die Bereicherung der Elite stärkten den Unmut der Bevölkerung. Nach dem politischen Umsturz und der Machtübernahme des Militärrats kündigte dieser an, den Übergang zu organisieren und die Regierungsgeschäfte so bald wie möglich an eine zivile Regierung zu übergeben. Da die vom Militärrat sehr langsam voranschreitende politische Transformation nicht den Forderungen der Protestbewegung entsprach, kam es immer wieder zu Demonstrationen mit zahlreichen Opfern. Immer lauter wurde der Ruf nach Rücktritt des Vorsitzenden des Militärrats, M. Hussein Tantawi, da dieser als zentraler Teil des alten Regimes wahrgenommen wurde. Der Militärrat verschob immer wieder politische Reformen um seine eigenen Privelgien zu schützen. Schließlich fanden zwischen November 2011 und Jänner 2012 Parlamentswahlen statt. 47% der Sitze gingen an die Partei der Muslimbrüder, die ‘Freiheits- und Gerechtigkeitspartei’. Insgesamt konnten islamisch- geprägte Parteien 70% der Parlamentssitze für sich beanspruchen. Ende Jänner wurde die zweite Kammer des Parlaments, der Shura Rat, gewählt, wobei auch hier die islamsich-geprägten Parteien als Wahlsieger hervorgingen. Dies kann darauf zurückgeführt werden, dass diese im Gegensatz zu säkularen Parteien gut organisiert waren. Zudem besitzen sie bereits politische Erfahrungen. Die Muslimbruderschaft war vor allem im sozialen Bereich aktiv. Mit der Begründung, dass ein Drittel der Parlamentssitze illegitim vergeben wurden, da diese Sitze für Unabhängige reserviert worden waren, jedoch von Parteimitgliedern besetzt wurden, wurde das Parlament wurde am 14. Juni 2012 vom Verfassungsgerichtshof aufgelöst. Am 23. und 24. Mai fanden Präsidentschaftswahlen statt. Dreizehn Präsidentschaftskandidaten standen zur Auswahl. Da allerdings keiner von ihnen die absolute Mehrheit erreichen konnte, kam es am 16. und 17. Juni zu einer Stichwahl zwischen Ahmed Shafiq, der das alte Regime repräsentierte (er war unter Mubarak Verkehrsminister, sowie nach Rücktritt Mubaraks für eine kurze Zeit Premierminister), und dem Kandidaten der Muslimbruder, Muhamed Morsy. Dass eine gute Organisation wichtig ist, zeigen auch die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen: Shafiq und Morsy konnten durch bestehende Netzwerke viele Stimmen gewinnen. Nach Schließung der Wahllokale am 17. Juni 2012 proklamierte der Militärrat eine neue Übergangsverfassung, die dem Militär eine weitgehende Souveränität einräumt. Die Befugnisse des Präsidenten werden eingeschränkt. Dieser darf nun nicht in Angelegenheiten des Militärs einschreiten. Der Präsident besitzt keine Befugnis mehr über die Streitkräfte zu entscheiden. Er darf auch nicht den Krieg erklären. (Die Verfassungsdeklaration + neue Ergänzungen befindet sich im Anhang.). Die Verkündung der neuen Übergangsverfassung kann als ‘sanfter Militärputsch’ betrachtet werden, da das Militär nun untastbar geworden ist.

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