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  • Innerparteiliche Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse in der Bundes-SPD im Spiegelbild ihrer medialen Darstellung: Eine Medieninhaltsanalyse am Beispiel von drei meinungsbildenden deutschen Tageszeitungen

Gesellschaft / Kultur


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Produktart: Buch
Verlag: disserta Verlag
Erscheinungsdatum: 11.2012
AuflagenNr.: 1
Seiten: 268
Abb.: 29
Sprache: Deutsch
Einband: Paperback

Inhalt

Für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands war die Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009 ein dramatischer Einschnitt. In den Wochen nach der Wahl nahm die ‘Agenda 2010’ in der medialen Aufarbeitung des Wahlsonntags bei der Ursachenzuschreibung für die Wahlniederlage eine dominante Rolle ein. Schlagwörter wie ‘Hartz IV’ oder die ‘Rente mit 67’ skizzieren zumindest oberflächlich die Ursachen für das Wahldesaster der einstigen Arbeiterpartei. Für das Erkenntnisinteresse des vorliegenden Buches waren diese medial viel diskutierten und öffentlich leicht darstellbaren Erklärungen für die am Wahlabend sichtbar gewordene Ohnmacht der Sozialdemokraten nicht relevant. Stattdessen lieferte die in den ersten Januarwochen dieses Jahres in der SPD aufkommende Debatte über die Erneuerung der Organisationsstrukturen, die in den Massenmedien schnell mit dem Begriff ‘Parteireform’ etikettiert wurde, die Vorlage für die Erstellung dieser Arbeit. ‘Gabriel wagt mehr Demokratie’, so lautete am 13. Januar des laufenden Jahres eine der Schlagzeilen, die den geplanten Reformprozess der neuen SPD-Führung unter ‘Parteichef’ Sigmar Gabriel thematisierte. Für den Autor dieser Studie musste sich damit augenblicklich die Frage stellen, ob die SPD in der jüngeren Vergangenheit zu wenig Demokratie gewagt hatte.

Leseprobe

Textprobe: Kapitel 2.2.7, Konzeptspezifikation: Die durchgeführte Konzeptspezifikation definiert die in der Theorie verwendeten zentralen theoretischen Begriffe (Konzepte). Dies soll die Eindeutigkeit der Begriffe sicherstellen und darüber hinaus festlegen, welche Eigenschaften eines Konzeptes als seine entscheidenden Charakteristiken gelten. 2.2.7.1, Konzept 1: Das ‘eherne Gesetz der Oligarchie’: Unter Oligarchie (von griech. oligoi = wenige und archein = herrschen, oligarchia = Herrschaft der Wenigen) wird im Allgemeinen die Herrschaft einer kleinen Zahl von Personen, deren Ziel die Wahrung von Eigeninteressen ist, verstanden. Im Rahmen dieser Arbeit leitet sich das Verständnis des Begriffs ‘Oligarchie’ aus Robert Michels ‘ehernem Gesetz der Oligarchie’ ab. Michels ‘Oligarchie-Gesetz’ kann hiernach als ein Konzept zur Beschreibung der Organisationsbeschaffenheit von politischen Parteien verstanden werden. Charakteristisch für die Organisationsanatomie politischer Parteien ist demnach die zwangsläufige Herausbildung sich abkapselnder Führungsgruppen (Oligarchien), sowie ein hierarchisch gegliederter, zentralistisch ausgerichteter Organisationsaufbau. Innerparteilich herrschen Disziplin und Gehorsam, die Parteiführung regiert autoritär (‘Cäsarismus’) und die Parteimitglieder stellen eine sozial und ideologisch in sich geschlossene homogene Masse dar. Resümierend lassen sich ein hoher Organisationsgrad, Zentralismus, Hierarchie, Autorität, Disziplin, Gehorsam, Homogenität und Machtkonzentration als charakteristische Eigenschaften für das Konzept ‘eherne Oligarchie’ herausstreichen. 2.2.7.2, Konzept 2: Das Stratarchie-Modell: Unter Stratarchie (von engl. Stratarchy) wird im Folgenden ein von Samuel Eldersveld geprägter Fachbegriff für die Beschreibung der organisatorischen Beschaffenheit politischer Parteien verstanden. Charakteristisch für politische Parteien ist demnach, dass sie keine homogenen Akteure darstellen. Ihre Organisationsstruktur ist vielmehr offen und durchlässig, sie setzt sich aus einer Vielzahl verschiedener, lose gekoppelter Organisationsschichten zusammen. Die unterschiedlichen Organisationsebenen der Parteien- nämlich solche auf der Bundes, der Staaten und auf der lokalen Ebene- haben nach Eldersveld dabei nur sehr geringe Einwirkungsmöglichkeiten auf die Organisationen der jeweils anderen Ebenen. Überdies ist jede Ebene der Staatsorganisationen in eine Regierungsorganisation und eine legislative Organisation aufgeteilt. Die Machtstruktur innerhalb der Parteien ist durch sich gegenseitig ausbalancierende, wechselseitig kontrollierende und mitunter neutralisierende Parteiführungsgruppen und koalierende Subgruppen bestimmt. Für die Machtverteilung in der Partei bedeutet diese Konstellation, dass keine der beiden Organisationen (Regierungsorganisation/legislative Organisation) Macht über die andere Organisation hat. Schließlich betrachtet dieses Modell die Basis der Parteien als kritischen Handlungsort. Zentrale Merkmale der Organisationsstruktur von Parteien sind im Sinne des hier verwendeten Stratarchie- Begriffs demnach Machtdiffusion, Elitenpluralismus, Dezentralisierung, Fragmentierung, Koalitionen und Heterogenität. 2.2.7.3, Konzept 3: Das Modell der ‘lose verkoppelten, organisierten Anarchie’: Dieser Arbeit liegt ein Verständnis von Anarchie (von griech. anarchia = Herrschaftslosigkeit, Gesetzlosigkeit) zugrunde, dass sich ausschließlich an Elmar Wiesendahls Modell der Partei als ‘lose verkoppelte, organisierte Anarchie’ orientiert. Der Begriff ‘Anarchie’ ist unter Berücksichtigung des vorliegenden Kontextes deshalb missverständlich, da er Assoziationen zulässt, die im Sinne des hier zur Anwendung kommenden Verständnisses von dem, was das Konzept ‘lose verkoppelte, organisierte Anarchie’ bedeutet, nicht kompatibel erscheint. In dem hier relevanten Kontext von Organisation bedeutet ‘Anarchie’ nämlich weder Herrschaftslosigkeit noch Gesetzlosigkeit. Vielmehr bezeichnet der Begriff ein Modell und eine Organisationswirklichkeit von Parteien, ‘(…) die durch Dezentralisation, ein gewisses Maß an Autonomie der Einzelteile, lockere Verbindungen der Segmente in Form einer Föderation und- auf jeden Fall gemessen an den Erwartungen- durch weitgehende Abwesenheit oligarchischer Herrschaftsstrukturen geprägt ist.’ Charakteristisch für dieses Organisationsprinzip zur Beschreibung von Großparteien sind somit die Merkmale Fragmentierung, lose Kopplung, Heterogenität, Unbestimmtheit, Hypokrisie und Autonomie. 2.2.7.4, Konzept 4: Innerparteiliche Willensbildung: Der Begriff Willensbildung wird hier als ein in der Politik und in der Politikwissenschaft verwendeter Begriff für den Vorgang oder das Ergebnis einer Kollektiventscheidung durch das Aufsummieren von Einzelwillensbekundungen verstanden. Dabei läuft der Vorgang in verfassungsrechtlich definierten, gesetzlich geformten oder unverfassten Bahnen ab. Innerparteilich meint, dass die innere Ordnung der Parteien hier den Bezugsrahmen für die Anwendung des zuvor definierten Konzeptes darstellt. Charakteristische Anwendungsgebiete innerparteilicher Willensbildung sind die Politikformulierung und die Auswahl des Parteipersonals (Personalrekrutierung). Dabei meint die Personalrekrutierung die Auswahl von Personen zur Besetzung politischer Ämter, also die Übernahme politischer Verantwortung. Im Rahmen dieser Arbeit wird unter der Besetzung politischer Ämter allerdings nicht die Besetzung von Regierungsämtern verstanden, sondern die Besetzung von Parteiämtern. Unter Politikformulierung kann ein parteiinterner Vorgang, der auf die Erarbeitung eines verbindlichen Handlungsprogramms abzielt verstanden werden. Demnach steht die Politikformulierung für die Formung einer Politik im Sinne von Policy der Begriff zielt also ganz konkret auf die Inhalte von Politik ab. Der innerparteiliche Willensbildungsprozess muss dabei, dem Prinzip der innerparteilichen Demokratie Rechnung tragend, von unten nach oben, also von der Basis zur Parteispitze vonstatten gehen. Unter innerparteilicher Demokratie wird hier ein ‘Norm- oder Istzustand der Gestaltung innerorganisatorischer Strukturen politischer Parteien nach demokratischen Grundsätzen’ verstanden. Charakteristische Merkmale des Konzeptes sind die Wahl aller Parteiorgane, die Bestimmung des Parteitages als oberstes Organ innerparteilicher Willensbildung und die Gewährleistung von Rechten der Parteimitglieder. Im Hinblick auf innerparteiliche Angelegenheiten haben demnach alle Mitglieder gleiches Stimmrecht. Innerparteiliche Demokratie ist somit als ein normatives Prinzip zu verstehen, unter dessen Berücksichtigung und Einhaltung ganz konkrete innerparteiliche Prozesse, so wie etwa die politische Willensbildung stattfinden, beziehungsweise stattfinden sollen. Die Qualität innerparteilicher Willensbildung ist indes vor allem von der Partizipationsbereitschaft der Parteimitglieder abhängig. Politische Partizipation im Allgemeinen meint die Teilhabe der Bürger an den Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen auf den verschiedenen Ebenen des politischen Systems. Innerparteiliche Partizipation ist demnach eine instrumentelle, beziehungsweise zweckrationale, parteienbezogene Form der politischen Beteiligung, die auf Freiwilligkeit beruht und mittels derer Bürger alleine oder im Verbund mit Anderen das Ziel verfolgen, innerhalb einer Partei Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Innerparteiliche Partizipation impliziert die Mitgliedschaft in einer Partei demnach handelt es sich um eine verfasste, repräsentativ-demokratische, konventionelle Partizipationsform. Teilnahme, Wertberücksichtigung und Interessensdurchsetzung charakterisieren diese Form der politischen Partizipation. Das Konzept ‘innerparteiliche Willensbildung’ ist also eng mit den Begriffen ‘innerparteiliche Demokratie’ und ‘innerparteiliche Partizipation’ verzahnt. Dennoch meinen die drei Begriffe nicht ein und dasselbe, auch wenn in der Fachliteratur die beiden Konzepte ‘innerparteiliche Willensbildung’ und ‘innerparteiliche Demokratie’ hin und wieder synonym verwendet werden. Abschließend wird deshalb festgestellt, dass das Konzept ‘innerparteiliche Demokratie’ eine rein normative Prämisse darstellt, das Konzept ‘innerparteiliche Willensbildung’ jedoch einen ganz konkreten Prozess beschreibt, der sich innerhalb eines durch das bestehende Demokratiegebot gesetzten normativen Rahmens bewegt oder bewegen soll, und dessen charakteristische Merkmale in der Politikformulierung und der Personalrekrutierung gesehen werden können. Das Konzept ‘innerparteiliche Partizipation’ stellt letztendlich eine ebenso praktische wie zwingende Voraussetzung für die Gestaltung innerparteilicher Willensbildung dar. Ohne ein Mindestmaß an Engagement der Parteimitglieder kann innerparteiliche Willensbildung nicht gelingen.

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