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Sozialwissenschaften


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Produktart: Buch
Verlag: Bachelor + Master Publishing
Erscheinungsdatum: 11.2013
AuflagenNr.: 1
Seiten: 52
Sprache: Deutsch
Einband: Paperback

Inhalt

Die Europäische Union wird auch als Friedensprojekt für Europa bezeichnet, denn diese förderte nach dem Zweiten Weltkrieg das friedliche Zusammenleben der europäischen Nationalstaaten, die sich vorher immer wieder in Kriegen bekämpften. Nach dem Ende des Kalten Krieges und den neu entflammten Konflikten in der Welt steht die EU vor neuen Herausforderungen. Insbesondere die Konflikte im ehemaligen Jugoslawien stellte die EU vor die Frage, inwiefern sie als außenpolitischer Akteur handlungsfähig ist. Vor diesem Hintergrund spielten die nationalstaatlichen Akteure eine bedeutende Rolle in diesen Konflikten. Die EU als eigenständiger Akteur konnte kaum Akzente setzen. Mittlerweile allerdings spielt die EU auf dem Balkan durch die Erweiterungsperspektive eine wichtige Rolle für die Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Am Beispiel des Kosovokonflikts soll in dieser Arbeit aufgezeigt werden, welche Entwicklung die EU als internationaler Akteur genommen hat. Dabei soll geklärt werden, welchen Einfluss die EU auf die Konfliktparteien Kosovo und Serbien ausüben kann. Welche Schwierigkeiten ergeben sich aus der Konstruktion der EU, um als handlungsfähiger Akteur zu agieren? Insbesondere soll auch aufgezeigt werden, welche Auswirkungen die uneinheitliche Haltung der EU gegenüber dem Status des Kosovos auf die Konfliktparteien hat. Die Untersuchung wurde im Rahmen des actorness-Ansatzes durchgeführt.

Leseprobe

Textprobe: Kapitel 3, Dialog zwischen Kosovo und Serbien: Nach den Statusverhandlungen zwischen Kosovo und Serbien von 2006 bis Ende 2007 herrschte nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovos Funkstille zwischen Prishtina und Belgrad. Erst im Frühjahr 2011 wurden unter Leitung der EU wieder Gespräche zwischen den Konfliktparteien aufgenommen. Zunächst sollten diese allerdings nur einen technischen Charakter haben und von Regierungsunterhändlern geführt werden. Die Statusfrage wurde ausgelassen. (euractiv.de, ‘Serbien und Kosovo starten Dialog - mit Problemen”, http://www.euractiv.de/erweiterung-und-nachbarn/artikel/serbien-und-kosovo-starten-dialog-004471 - 08.03.2011). Im Vordergrund dieser Gespräche sollten Themen wie Telekommunikation, Verkehr und Kataster stehen (Ebd.). Zur Sprache sollten auch die von Belgrad nicht anerkannten kosovarischen Zollsiegel kommen, die der kosovarischen Wirtschaft schadeten, da sie dadurch Probleme beim Export hatten. An diesem Punkt sollte der Dialog schon nach ein paar Monaten scheitern und zu neuen Unruhen im Kosovo führen. Denn nachdem keine Einigung erzielt wurde, beschloss die kosovarische Regierung serbische Zollsiegel ebenfalls nicht anzuerkennen und die Einfuhr von serbischen Produkten in den Kosovo zu verhindern. Deswegen wurden in einer ‘Nacht und Nebel Aktion’ Spezialeinheiten von der Regierung in Prishtina nach Nordkosovo geschickt, um diesen Importstopp durchzusetzen. Dies rief bei der örtlichen serbischen Bevölkerung Unmut hervor. Bei den anschließenden Unruhen wurde ein kosovarischer Polizist getötet (vgl. derStandard.at, ‘Serbien ruft Uno an’, http://derstandard.at/1310512233917/Serbien-ruft-Uno-an - 27.07.2011). Nachdem sich die kosovarischen Polizeieinheiten zurückzogen, übernahmen die KFOR-Truppen die Grenzkontrollen im Norden Kosovos. (vgl. derStandard.at, ‘Nato-Truppen kontrollieren Nordkosovo’, http://derstandard.at/1310512317700/Grenzkonflikt-Nato-Truppen-kontrollieren-Nordkosovo - 28.07.2011). Seitdem hat sich die Lage im Nordkosovo weiter angespannt, die Abschottung der serbischen Bevölkerung im Norden Kosovos manifestierte sich in der Errichtung von Straßenblockaden gen Süden. Im September 2011 sollten die Gespräche fortgeführt werden. Dazu kam es jedoch nicht, da die serbische Seite zunächst den Grenzkonflikt im Norden Kosovos lösen wollte (vgl. derStandard.at: ‘Serben und Kosovaren beenden Gespräche’: http://derstandard.at/1317018689427/EU-gefuehrter-Dialog-Serben-und-Kosovaren-beenden-Gespraeche - 28.09.2011). Erst im November 2011 wurde der Dialog zwischen Belgrad und Prishtina fortgesetzt. Nach einem Vorschlag des EU-Vermittlers Robert Cooper einigten sich beide Seiten auf ein gemeinsames Grenzmanagement von serbischen und kosovarischen Zöllnern mit Hilfe von EULEX-Beamten(vgl. derStandard.at: ‘Serbien und Kosovo bestätigen Einigung’: http://derstandard.at/1322872832455/Grenzkonflikt-Serbien-und-Kosovo-bestaetigen-Einigung - 03.12.11). Bevor der Dialog aufgrund der Parlamentswahlen in Serbien wieder unterbrochen wurde, einigte man sich auf die Bezeichnung Kosovos bei internationalen Treffen (vgl. taz.de: ‘Kompromiss mit Fußnote’: http://www.taz.de/!88399/ - 24.02.12). Denn bis dahin boykottierte Serbien alle internationalen Treffen, wo das Kosovo als eigenständiger Staat auftrat. Schließlich einigte man sich auf dem Zusatz einer Fußnote, die auf die UN-Resolution 1244 und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshof zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos hinwies. Nach den serbischen Parlamentswahlen, in denen die nationalistischen Kräfte gewannen, sollte der Dialog fortgesetzt werden (vgl. derStandard.at: ‘Dacic und Thaçi, ein Treffen erprobter Feinde’: http://derstandard.at/1345164625782/Dacic-und-Thaci-ein-Treffen-erprobter-Feinde - 20.08.12). Nun sollte dieser aber auf hoher Ebene von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherin Ashton, geführt werden. Ab Oktober 2012 fanden eine Reihe hochrangiger Zusammenkünfte der beiden Premierminister, Ivica Dacic, Serbien, und Hashim Thaci, Kosovo, statt. Die Herangehensweise der EU bei diesem Dialog zielte auf eine allmähliche Normalisierung der Beziehungen zwischen den Konfliktparteien. Deswegen wurden bei den ersten Treffen Fragen erörtert, die die Statusfrage unberührt ließen und eher eine Fortführung des technischen Dialogs sein sollten. Hier knüpfte man an die erzielten Abkommen im ersten Dialog zwischen den Regierungsunterhändlern an. So wurde z.B. die Umsetzung des integrierten Grenzmanagements erfolgreich durchgeführt, das Reisen wurde für die Bürger erleichtert und auch die Vereinbarung über die Zollstempel, die ein Jahr zuvor zu den Unruhen im Nordkosovo führte, wurde umgesetzt (Kommissionsbericht: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/13/st08/st08742.de13.pdf - 22.04.13). Nachdem die neue serbische Regierung von internationalen Beobachtern mit Skepsis beobachtet wurde, da der neue serbische Ministerpräsident, Ivica Dacic, ehemaliger Sprecher von Slobodan Milosevic und dessen Nachfolger als Parteichef der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) war, erwartete man einen Stillstand oder gar einen Rückschritt im kosovarisch-serbischen Dialog. Allerdings nahm der Dialog eine ganz neue Qualität an, da sich nun die Regierungschefs zum ersten Mal in der Geschichte zu direkten Gesprächen trafen. Nach den ersten Dialogrunden zwischen den Ministerpräsidenten kamen nun im Frühjahr 2013 die kritischen Fragen auf die Agenda. Denn ein Hauptproblem für beide Seiten bleibt weiterhin die unklare rechtliche Lage im Nordkosovo, wo mittlerweile auch der serbische Staat wenig Einfluss hat (vgl. derStandard.at: ‘Belgrad verliert Kontrolle über die Kosovo-Serben’, http://derstandard.at/1319183525332/Belgrad-verliert-Kontrolle-ueber-die-Kosovo-Serben - 22.11.11). In dieser Phase, wo ein erstes Abkommen erzielt werden sollte, kam es in der nördlichen Stadt Mitrovica immer wieder zu Anschlägen (vgl. derStandard.at: ‘Kosovo: Erneut Sprengstoffangriff in Nord-Mitrovica’, http://derstandard.at/1362107446095/Kosovo-Erneut-Sprengstoffangriff-in-Nord-Mitrovica - 05.03.13). Das zeigt die enorme Brisanz dieses Dialogs und die schwierigen Umstände der beiden Verhandlungsparteien. Anfang April lehnte Serbien einen EU-Vorschlag zu einem Abkommen mit dem Kosovo ab. Damit gefährdete Serbien ein mögliches Datum für Beitrittsgespräche. Erst Mitte April einigten sich beide Parteien auf ein Abkommen, das von manchen als historisch bewertet wurde. Dieses Abkommen soll im Folgenden etwas näher erläutert werden. Die ‘Erste Vereinbarung über Grundsätze für die Normalisierung der Beziehungen’ zwischen Serbien und Kosovo soll in erster Linie die sogenannten Parallelstrukturen im Norden Kosovos auflösen. Dafür sollen die serbischen Gemeinden die Möglichkeit bekommen sich in einem Verband oder in einer Gemeinschaft zu organisieren. Dieses Organ soll im rechtlichen Rahmen der kosovarischen Verfassung operieren. Die Mitglieder von serbischen Sicherheitsstrukturen sollen die Möglichkeit haben sich in den kosovarischen Sicherheitsstrukturen zu integrieren. Im Kosovo soll es nur eine Polizei geben. Der regionale Polizeikommandant für die vier serbischen Gemeinden soll aus einer Vorschlagsliste der jeweiligen Bürgermeister vom kosovarischen Innenminister ernannt werden. Des Weiteren sollen die parallelen Justizbehörden im Nordkosovo in den rechtlichen Rahmen Kosovos integriert werden. Außerdem wurde in dem Abkommen die Abhaltung von Kommunalwahlen in den nördlichen Kommunen mit Unterstützung der OSZE für das Jahr 2013 vereinbart. Neben der Behandlung des Nordkosovos einigten sich die Konfliktparteien darauf, dass keine Seite die Fortschritte der anderen Seite auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft blockiert oder andere zu einer solchen Blockade ermutigt (vgl. KAS-Länderbericht Kosovo: ‘Meilenstein im Kosovo-Serbien-Dialog’, http://www.kas.de/wf/doc/kas_34160-1522-1-30.pdf?130424114750 - 24.04.13).

Über den Autor

Shkelzen Hasani, B.A., wurde 1990 in Mitrovica, Kosovo, geboren. Sein Studium der Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen schloss der Autor im Jahr 2013 mit dem akademischen Grad Bachelor of Arts erfolgreich ab. Bereits während des Studiums befasste sich der Autor mit der Thematik der europäischen Außenpolitik und insbesondere der Region Südosteuropa. Durch eine praktische Tätigkeit bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tirana, Albanien, konnte er die Besonderheiten der Region vor Ort kennenlernen.

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