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Sozialwissenschaften


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Produktart: Buch
Verlag: Bachelor + Master Publishing
Erscheinungsdatum: 10.2014
AuflagenNr.: 1
Seiten: 68
Abb.: 6
Sprache: Deutsch
Einband: Paperback

Inhalt

Der Rechtspopulismus in Europa ist keine Randerscheinung mehr, sondern hat in der Mitte der Gesellschaft Fuß fassen können. Bei der EU-Wahl von 2014 ist diese Tatsache mehr als deutlich geworden. Österreich gehört dabei zu einem Musterbeispiel. Seit Jahren fährt die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Achtungserfolge ein und erhebt dabei den Anspruch eine Volkspartei zu sein. Dieses Fachbuch soll den österreichischen Rechtspopulismus charakterisieren und geht der Frage nach, inwiefern sich das Profil einer rechtspopulistischen Partei wie die FPÖ in der Opposition und in der Regierung unterscheidet und welche Faktoren für ihren Erfolg eine Rolle spielen. Da in den Medien die Begriffe Rechtspopulismus und Rechtsextremismus nicht selten durcheinander gebracht werden, werden in diesem Buch zudem beide Begriffe klar abgegrenzt und analytisch beschrieben.

Leseprobe

Textprobe: Kapitel 3, Von Jörg Haider bis Heinz-Christian Strache: Die FPÖ seit 1986: Anfangs eine marginale Partei neben den beiden großen Parteien SPÖ und ÖVP versuchte sie als liberale Partei aus der politischen Isolation auszubrechen und für breite Schichten wählbar zu werden. Aber statt mehr Stimmen zu bekommen und die Partei zu einigen, verharrte die Partei weiterhin in der Marginalität und diente lediglich als Mehrheitsbeschafferin, was die Partei zusätzlich spaltete. Schließlich kam es zur Wahl eines rechten Demagogen als Parteichef, der Populismus als Agitationsmittel einsetzte und damit ziemlich erfolgreich war. Dieser Strategiewandel kam in einer Zeit des gesellschaftlichen Wandels, wo sich der Entgrenzungsprozess der Globalisierung beschleunigte. Gegen Ende der 1980er und zu Beginn der 1990er Jahre entwickelte sich die Industriegesellschaft zunehmend in eine Dienstleistungsgesellschaft. Durch die Öffnung der Grenzen, die Vereinheitlichung der Märkte sowie die verstärkte Integration in die Europäische Union, beschleunigte sich die Globalisierung auch in Österreich. Auch wenn diese Veränderungen neue Chancen und Möglichkeiten bot, so entstanden gleichzeitig neue Risiken und Herausforderungen, die sich nachteilig für Jene entwickelten, die von der Modernisierung nicht profitieren. Durch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes und die Öffnung der Grenzen befürchteten gering qualifizierte Arbeitnehmer einen sozialen Abstieg, bedingt durch den Zuzug von günstigeren Arbeitskräften aus dem Ausland. Eine Diskussion oder ein Programm der regierenden Volksparteien für diese Herausforderungen fehlten gänzlich. Stattdessen wurden strukturelle und ökonomische Veränderungen ignoriert und Reformvorschläge blockiert.79 Als Protestpartei prangert sie die Parteibuchwirtschaft der Großen Koalition an und bediente sich gleichzeitig Ressentiments gegenüber Nicht-Österreichern. Über die Jahre konnte die FPÖ immer mehr unzufriedene Wähler für sich gewinnen und ihre Stimmen maximieren, die von ihren deutschnationalen Forderungen abrückte und sich nun als österreichpatriotische Partei bezeichnet. Gekennzeichnet war der Österreichpatriotismus mit exklusiven Merkmalen, die sich gegen den Multikulturalismus, die Europäisierung und Ausländerpolitik richtete.80 Mit einem scharfen Oppositionsstil und einem radikalen Populismus antwortet die FPÖ auf die gesellschaftlichen Veränderungen und Herausforderungen einerseits, sowie die Reformmüdigkeit der großen Koalition andererseits. Mit Jörg Haider erlebt die FPÖ einen beispiellosen Aufstieg, den es in der österreichischen Politik so nie gegeben hat. Nach dem Jörg Haider aus der FPÖ austrat und das BZÖ gründete, rechnete niemand damit, dass die Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache zur alter Stärke zurückfinden würde. 3.1, Vor der Regierung: Seit dem Antritt Jörg Haiders konnte die FPÖ mit Ausnahme der Nationalratswahlen 1994 ihre Stimmen kontinuierlich maximieren. Die folgenden Kapitel stellen dar, wie aus einer kleinen und unbedeutenden Partei zu einer mittelstarken und mitmischen Partei wurde, bis sie 1999 mit 26,9 Prozent zur zweitstärksten Partei wurde und in die Regierung einzog. 3.1.1, (Rechts-)populistische Ausrichtung unter Jörg Haider: Als Jörg Haider 1986 zum Parteichef gewählt wurde und die tatsächlich vorhandenen Missstände, sowie das rot-schwarze-Aufteilungssystem kritisierte, fand er für seine Politik einen Nährboden bei einer unzufriedenen Wählergruppe. Die kurze Regierungsbeteiligung von 1983 bis 1986 bewirkte keine wesentlichen Änderungen bei der Ämtervergabe. Weiterhin blieb die FPÖ von der Sozialpartnerschaft ausgeschlossen. Da mit Jörg Haider ein Kandidat gegen den Proporzstaat antrat, der in der Regierung keine Funktion besaß, wurde die Partei glaubwürdiger. In der Opposition setze sie auf einen lautstarken und scharfen Politikstil, der sie in der Öffentlichkeit und in den Medien zu einer protestierenden Partei charakterisierte. Begleitet wurde dieser Stil von dem Versprechen, Privilegien der großen Parteien abzubauen und den Parteienfilz zu bekämpfen. Haider schaffte es auf diese Weise tatsächlich bestehende Missstände, etwa die Vergabe von öffentlichen Wohnungen nach Parteibuchkriterium, aufzuzeigen.81 Während die beiden Volksparteien konfliktscheu agierten, schaffte es erst die Haider-FPÖ mit bewusster Provokation ein Konfliktpotenzial zu schaffen. Dieser Kurs sorgte für einen enormen Erfolgsschub. Bei den Nationalratswahlen 1986 erreichte sie 9,7 Prozent und konnte ihre Stimmen im Vergleich zu den Wahlen von 1983 fast verdoppeln. Vor allem Erstwähler, die durch den Erosionsprozess eine geringe Lagerbindung besaßen, wählten die Freiheitlichen.83 Die erneute Bildung der Großen Koalition bedeutet die Fortsetzung einer Patronagenwirtschaft, die auf eine immer breiter werdende Ablehnung unter der Bevölkerung stößt. Dies führte dazu, dass die FPÖ als Oppositionspartei immer mehr an Zustimmung bekam und im Gegensatz zur SPÖ und ÖVP als saubere Partei wahrgenommen wurde. Die Aufdeckung der eigenmächtigen Erhöhung der Bezüge durch Spitzenfunktionäre der SPÖ 1990 untermauerte diese Stellung. Bei den Nationalratswahlen 1990 erreichte die FPÖ 16,6 Prozent.84 Die Konfliktlinien zwischen der Regierung und der Opposition sind in Form eines Freund-Feind-Schemas ( Wir gegen die da oben ) sichtbar geworden. Die FPÖ inszenierte sich als Anwalt der kleinen Leute . Diese wurden von den öffentlichen Institutionen wie den Berufskammern und anderen Interessenvertretungen, die hauptsächlich durch SPÖ und ÖVP vertreten wurden, abgegrenzt. Haider schaffte es geschickt die großen Parteien ins schlechte Licht zu rücken. Mit seiner Rhetorik konnte er die Massen beeindrucken und gleichzeitig auch polarisieren, etwa wenn er die politischen Verhältnisse in Österreich kritisierte: Haider verschärfte daraufhin seinen Ton und sprach(...) von roten und schwarzen Filzläusen , die mit Blausäure bekämpft werden sollten . Dieser aggressive Oppositionsstil machte die FPÖ innerhalb weniger Jahre zur einer mittelstarken Partei. Haider propagierte in seinen Wahlkämpfen stets den politischen Neubeginn und das Ende der Parteibuchwirtschaft . Die Kritik an der regierenden Großen Koalition, die sich hauptsächlich gegen das Proporz- und Machtaufteilungssystem sowie die Privilegienvergünstigung richtet macht die Freiheitlichen zur einer populistischen Partei. Rechtspopulistisch ist die FPÖ unter Haider, wenn man sich die exklusiven Merkmale der Partei auf den Entgrenzungsprozess der Globalisierung anschaut.87 Ausländer werden für soziale Missstände verantwortlich gemacht und sind Gegenstände migrantenfeindlicher Kampagnen. Als zudem der Beitritt in die Europäische Union 1995 bevorstand, griffen die Freiheitlichen zunehmende Ängste der Bevölkerung bezüglich des staatlichen Entgrenzungsprozesses auf, der laut FPÖ der Verlust der eigenen Identität bedeute. Es entstand die Chance ein breites Spektrum von Themen gleichzeitig anzusprechen, die im Kontext dieser Ängste stehen, beispielsweise der Schutz der Heimat , ausländische Sozialschmarotzer , Import von Kriminellen usw.88 Die Wandlung der FPÖ unter Jörg Haider kann man in zwei Phasen unterteilen: Die erste Phase beginnt mit der Amtseinführung Haiders 1986 und geht bis 1990. Die FPÖ präsentiert sich als neue und innovative Partei gegenüber den Altparteien, die das verkrustete Parteisystem vertreten. Im Vordergrund steht der Kampf gegen die Privilegienvergünstigung der Altparteien und die schonungslose Aufdeckung von politischen Missständen und Skandalen. Thematisch zu benennen sind hier Parteienverdrossenheit , politische Moral und die Verschwendung bzw. der Fehleinsatz von Steuergeldern . Die Partei ist auf ihren Vorsitzenden Jörg Haider zugeschnitten und tritt hauptsächlich durch ihn in Erscheinung. Sie appelliert vor allem an Wähler, die unzufrieden mit der Arbeit der Großen Koalition sind und ihr einen Denkzettel verpassen wollen, sowie an jüngere und erneuerungswillige Wähler. Zweite Phase: Zeitlich kann man es 1990/1991 einordnen. Das Image als neue und innovative Partei ist verblasst. Die FPÖ präsentiert sich nun als radikaler Systemkritiker und Polarisierer. Durch eine Politik der Ressentiments und der Appelle sollen diffuse Ängste aufgegriffen werden, die vor allem unter den sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen existieren. Thematisch beschränkt sie sich weiterhin auf die Bereiche Korruptions- und Privilegienbekämpfung und Verhinderung der Verschwendung öffentlicher Mittel. Das Thema Ausländer und Kriminalitätsbekämpfung wird schließlich hinzugefügt und sozialpolitische Issues angesprochen.

Über den Autor

Onur Kas wurde 1990 in Oberhausen/Rhld. geboren. Während seines Studiums der Politikwissenschaften und Soziologie spezialisierte er sich in den Bereichen Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und anderen Bewegungsformen des rechten Spektrums. Insbesondere ging er der Frage nach, welche Gründe für das Erstarken rechter Parteien auschlaggebend sind und welche Auswirkungen die Artikulation und die Agitation des Rechtspopulismus auf den gesellschaftlichen Prozess haben.

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