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  • „Splendid Isolation?“ Der Austritt aus der Europäischen Union gemäß Artikel 50 EUV. Ablauf und Konsequenzen des Austritts eines Mitgliedstaates auf Ebene der EU

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Produktart: Buch
Verlag: Diplomica Verlag
Erscheinungsdatum: 04.2018
AuflagenNr.: 1
Seiten: 112
Sprache: Deutsch
Einband: Paperback

Inhalt

War ein Austritt aus der EU bislang theoretischer Natur, erfährt dieser durch die aktuellen Entwicklungen im Vereinigten Königreich sowie Austrittsdiskussionen in weiteren Mitgliedstaaten praktische Relevanz. In dieser Untersuchung werden der Austritt aus der EU nach unionsrechtlichen Vorgaben gemäß Art 50 EUV sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen dargestellt. Nach Beantwortung einzelner Grundsatzfragen wird das Augenmerk auf das unionsrechtliche Austrittsverfahren gelegt. Anschließend werden anhand des von Art 50 EUV vorgegebenen Ablaufs die einzelnen Schritte des Verfahrens, wie etwaige Voraussetzungen oder die Austrittserklärung, umfassend erörtert. Besonderes Augenmerk liegt in dieser Untersuchung auf dem Verfahren zum Abschluss eines Austrittsabkommens, wobei in diesem Zusammenhang sowohl die Rolle der einzelnen Organe der EU als auch jene des austretenden Mitgliedstaates beleuchtet wird. Neben den Rechtsfolgen eines Austritts werden insbesondere dessen Folgen für die EU in territorialer, institutioneller und haushaltspolitischer Hinsicht beleuchtet. Die vorliegende Untersuchung stellt eine abstrakte Analyse von Artikel 50 EUV dar, ohne konkrete Vorgänge hinsichtlich des Austritts des Vereinigten Königreichs bis Juli 2017 unerwähnt zu lassen. Als fundierter Überblick über das unionsrechtliche Austrittsverfahren bietet es sich besonders für all jene an, die eine umfängliche Zusammenfassung dieser Thematik suchen.

Leseprobe

Textprobe: 3.4.2 Befürwortende Ansicht eines einseitigen Austritts Die von der hL vertretene Gegenmeinung, dass ein einseitiger Austritt möglich ist, soll in diesem Kapitel dargelegt und basierend auf den verschiedenen Auslegungsmethoden eingehend beleuchtet werden. Zwar sprechen Teile des Schrifttums die explizite Möglichkeit eines einseitigen Austritts nicht an, führen idZ jedoch weiter aus, dass der Abschluss eines Austrittsabkommens für ein Ausscheiden nicht erforderlich ist, da der Austritt auch ohne Abkommen nach Ablauf der Zweijahresfrist wirksam wird. Aus dem Umkehrschluss lässt sich daher ableiten, dass der Abschluss eines Austrittsabkommens für den Austritt nicht notwendig ist. Der austrittswillige Mitgliedstaat kann daher ohne verhandelten Austritt, und somit ohne Abkommen, einseitig austreten. Von einem weiteren Teil der Lehre wird die Möglichkeit des einseitigen Austritts direkt angesprochen. Art 50 EUV sieht vor, dass der Mitgliedstaat nach der Mitteilung an den Europäischen Rat lediglich die Zweijahresfrist abzuwarten hat, bis der Austritt rechtswirksam wird. Der Austritt liegt mithin gänzlich im Ermessen des austrittswilligen Mitgliedstaates. Dieser ist nicht auf den Konsens mit der Union angewiesen, da der Austritt einzig durch die Zweijahresfrist begrenzt wird. Daran anschließend sollen diese Ansichten anhand der verschiedenen Auslegungsmethoden untermauert werden. Da der Wortlaut den Ausgangspunkt der Interpretation darstellt, wird hiermit begonnen. Für einen einseitigen Austritt spricht, dass die Entscheidung zum Austritt im Einklang mit den innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Vorschriften erfolgt. Nach Teilen der Lehre kann allerdings aus Art 50 Abs 1 EUV noch nicht abgeleitet werden, ob ein einseitiger Austritt möglich ist oder nicht. Auch Art 50 Abs 2 EUV verschafft nicht umgehend Klarheit, da zwei verschiedene Lesarten denkbar sind. Näheren Aufschluss über den einseitigen Austritt gibt Art 50 Abs 3 EUV, welcher festlegt, dass ein Austritt auch ohne Abkommen möglich ist, da Abs 3 für diesen Fall Vorsorge trifft. Die Interpretation des Wortlauts ergibt somit, dass ein einseitiger Austritt aus der EU zulässig ist. Da der Wortlaut allerdings nicht die einzige Interpretationsmöglichkeit der juristischen Methodenlehre darstellt, folgen nun Ausführungen bzgl der historischen sowie der teleologischen Interpretation von Art 50 EUV. Im Rahmen der historischen Interpretation sollen die Konventsmaterialien aufgegriffen werden. In diesen wird angemerkt, dass ein Austrittsabkommen wohl wünschenswert ist, allerdings keine Bedingung für den Austritt darstellt, denn dies würde das Konzept des freiwilligen Austritts aushöhlen. Für einen einseitigen Austritt spricht darüber hinaus, dass im Rahmen des Konvents lediglich unwesentliche Änderungen betreffend den Entwurf der voraussetzungslos ausgestalteten Austrittsklausel vorgenommen wurden, die Vorschläge bzgl den verfahrensrechtlichen oder materiellen Voraussetzungen für einen Austritt der Mitgliedstaaten jedoch nicht darin aufgenommen wurden. Darüber hinaus sprach sich das Präsidium des Konvents gegen den zwingenden Abschluss eines Austrittsrechts aus. Die teleologische Interpretation basiert auf der eben ausgeführten historischen. Der Zweck der Austrittsklausel war es, den Staaten das alleinige Entscheidungsrecht – die Souveränität – über ihre Mitgliedschaft an der EU zukommen zu lassen. Potenzielle Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, der EU beizutreten, da sie nun die Möglichkeit haben, diese jederzeit wieder zu verlassen. Dies kann nur erreicht werden, indem man den Austritt nicht an ein verpflichtendes Abkommen knüpft, sondern einen einseitigen Austritt zulässt, denn es würde den Zweck des Art 50 EUV untergraben und den Wert der Austrittsklausel in Frage stellen, sofern der Mitgliedstaat nicht frei austreten könnte. Sowohl die Ausführungen betreffend die Interpretation des Wortlauts, der Historie und des Telos führen zum Ergebnis, dass ein einseitiger Austritt zulässig ist und untermauern somit, die Möglichkeit eines einseitigen Austritts gem Art 50 EUV. Obgleich die hL die Möglichkeit des einseitigen Austritts bejaht, soll abschließend festgehalten werden, dass bereits der Wortlaut des Art 50 Abs 3 EUV darauf hinweist, dass ein einseitiger Austritt nicht die bevorzugte Alternative darstellt, da der einseitige Austritt nur zur Anwendung gelangt, sofern kein entsprechendes Abkommen abgeschlossen wird. Ein solcher Austritt sollte daher vermieden und ein Austrittsabkommen aufgrund der weitreichenden Interdepenzen und Verflechtungen jedenfalls angestrebt werden, obwohl ein einseitiger Austritt zulässig ist. 3.4.3 Mögliche Szenarien des einseitigen Austritts In diesem Kapitel werden die beiden Szenarien, welche zu einem einseitigen Austritt eines Mitgliedstaates führen können, näher betrachtet. Zunächst soll das nach dem Schrifttum weniger wahrscheinliche Szenario dargelegt werden. Nachdem der oder die politischen Entscheidungsträger des austrittswilligen Mitgliedstaates die Entscheidung auszutreten im Einklang mit den innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Vorschriften getroffen und dem Europäischen Rat infolge seine Austrittsmitteilung überbracht hat, würde er im Zuge dessen mitteilen, dass kein Austrittsabkommen angestrebt wird. Diese Vorgehensweise würde nach dem Ablauf der Zweijahresfrist zu einem einseitigen Austritt aus der EU führen. Voraussichtlich würde jedoch folgendes Szenario zu einem einseitigen Austritt führen: Der Mitgliedstaat beschließt im Einklang mit dem innerstaatlichen Verfassungsrecht seinen Austritt, teilt dem Europäischen Rat seine Entscheidung mit und nimmt daraufhin Verhandlungen mit der EU auf. Sofern der austretende Mitgliedstaat den von der EU geforderten Bedingungen nicht zustimmt und ein Abkommen innerhalb der Zweijahresfrist – bzw nach einer Verlängerung – nicht zustande kommt, scheidet er ohne Austrittsabkommen aus. Obgleich ein einseitiger Austritt von einem Teil der Lehre abgelehnt wird, betrachtet ihn die hL basierend auf den Auslegungsmethoden des Wortlauts, der Historie sowie des Zwecks als zulässig. Zu einem einseitigen Austritt kommt es zum einen, sofern ein austrittswilliger Mitgliedstaat keine Verhandlungen betreffend das Austrittsabkommen aufnimmt oder sich die Vertragsparteien nicht auf ein Abkommen bzw dessen Bedingungen einigen können. Wie bereits festgehalten wurde, ist ein Austritt mit Abkommen im Vergleich zu einem einseitigen Austritt zu bevorzugen. Im folgenden Kapitel wird diese bevorzugte Austrittsoption umfassend beleuchtet.

Über den Autor

Sara Grumbach schloss ihr Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Salzburg 2017 ab. Bereits während des Studiums sammelte sie praktische juristische Erfahrungen hinsichtlich des Europa- und Völkerrechts sowohl in Salzburg als auch in Brüssel und Ljubljana.

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